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Britische Gesetzgebung
- Alien Act
- Contagious Disease Acts
- Declaratory Act
- Exclusion Bill
- Habeas-Corpus-Akte
- Magna Carta
- Navigationsakte
- Parliament Act
- Patent Law Reform Act
- Reform Act 1832
- Regency Act
- Riot Act
- Act of Security
- Act of Settlement
- Stempelgesetz
- Testakte
- Act of Union 1536
- Act of Union 1707
- Act of Union 1800
1. Alien Act
Der Alien Act (Ausländergesetz) war ein englisches Gesetz aus dem Jahr 1705. Es wurde vom englischen Parlament als Reaktion auf das schottische Act of Security erlassen, das wiederum als Reaktion auf den Act of Settlement verabschiedet worden war.
Das Gesetz verlangte, daß schottischer Grundstücksbesitz in England wie Besitz von Ausländern behandelt wurde, was eine Vererbung fast verunmöglichte. Außerdem war ein Importembargo schottischer Produkte nach England und den englischen Kolonien vorgesehen. Dies hätte einen Zusammenbruch der schottischen Wirtschaft bedeutet, denn fast die Hälfte der schottischen Wirtschaftsgüter, darunter Leinen, Vieh und Kohle, wurden in diese Gebiete geliefert.
Eine Klausel besagte, daß das Gesetz suspendiert werden würde, falls die Schotten Verhandlungen zustimmten, die den Disput zwischen beiden Parlamenten beenden sollten. England bot auch an, die hohen Verluste aus dem Darién-Plan (der gescheiterten schottischen Kolonie in Panama) zu begleichen. Dieses Angebot führte schließlich zum Act of Union 1707, mit dem England und Schottland zum Königreich Großbritannien verschmolzen wurden.
2. Contagious Disease Acts
Die Contagious Disease Acts (Gesetze über ansteckende Krankheiten) sind britische Parlamentserlasse des 19. Jahrhunderts zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten. Anlaß für die Verabschiedung dieser Erlasse war die hohe Anzahl von Geschlechtskrankheiten unter Angehörigen des britischen Militärs.
Die Erlasse räumten Polizeibeamten weitgehende Rechte ein, Frauen und Mädchen, die scheinbar oder tatsächlich der Prostitution nachgingen, aufzugreifen, sie zu internieren und ihnen anzuordnen, sich einer gynäkologischen Untersuchung zu unterziehen. Der erste Contagious Disease Act wurde 1864 verabschiedet, in den Jahren 1866 und 1869 jeweils ausgeweitet und verschärft. Die Erlasse wurden 1883 außer Kraft gesetzt und 1885 vollständig aufgehoben.
Britische Frauen aller Schichten wehrten sich ab 1869 in einer Kampagne gegen diese Erlasse, die Prostituierte kriminalisierten, ihre Kunden aber unbehelligt ließ. Die von 140 Frauen unterzeichnete Petition zur Abschaffung der Contagious Disease Acts zählt zu den Gründungsdokumenten des modernen Feminismus. Leitfigur der Kampagne war Josephine Butler. Der Kampf gegen die Contagious Disease Acts trug wesentlich dazu bei, die britischen Frauen zu politisieren und prägte die britische Frauenwahlrechtsbewegung des 19. Jahrhunderts. Der Protest in Großbritannien übertrug sich auf andere Länder, in denen sich in ähnlicher Weise Protestgruppen formten.
Der Protest gegen die Erlasse führte in Großbritannien zu einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung über die Ursachen der Prostitution, die Lebensbedingungen von Prostituierten sowie der vorherrschenden sexuellen Doppelmoral. Nach vorherrschender Auffassung war Prostitution ein für Männer notwendiges und daher zu tolerierendes gesellschaftliches Übel, während die Frauen, die der Prostitution nachgingen, gesellschaftlich streng geächtet wurden.
Prostitution, Geschlechterrollenverständnis und Sexualmoral in Großbritannien
Die Ursachen, die die Verabschiedung des Contagious Disease Acts herbeiführten und die Gründe, warum sich insbesondere eine hohe Anzahl von Frauen gegen diesen Erlaß stellte, liegen im damaligen Umgang mit der Prostitution, im Verständnis der weiblichen und männlichen Sexualität und der Auffassung über die jeweilige Geschlechterrolle.
Prostitution in Großbritannien in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts
Entsprechend der gesellschaftlichen Konventionen waren Prostitution und die durch sie übertragenen Geschlechtskrankheiten bis 1857 kein Thema, das in Großbritannien außerhalb medizinischer Magazine in größerer Breite diskutiert wurde. Gesellschaftlich wurde dieses Thema weitgehend ignoriert.
Prostitution war jedoch weit verbreitet. Der Londoner Chief Commissioner of Police schätzte 1841, daß es allein im innerstädtischen Bereich Londons 3.325 Bordelle gäbe. In einigen Stadtteilen galt jedes zweites Haus als "Haus von zweifelhaftem Ruf", wie man Bordelle und Stundenhotels euphemistisch umschrieb. Manche Straßenzüge galten für eine "anständige" Frau ab den frühen Nachmittagsstunden als nicht mehr passierbar, da dort Prostituierte offen und aggressiv um Kunden warben. Das Leben der Prostituierten war wenig glamourös - nur wenige führten ein Leben, das dem der Violetta in Verdis La Traviata glich. In der Nähe der Garnison Aldershot beispielsweise lebten Prostituierte halbnackt und verdreckt in Erdlöchern, die sie selber in die Dünen gegraben hatten. Viele litten nicht nur an Geschlechtskrankheiten wie Syphilis sondern auch an Tuberkulose.
Aufgrund vielfältiger Ursachen war die Anzahl der Prostituierten im 19. Jahrhundert stark angestiegen. Vor dem Hintergrund der Industriellen Revolution hatte eine Landflucht eingesetzt, die die Anzahl der Stadtbevölkerung hochtrieb. Damit war auch der Anteil der Stadtbevölkerung angestiegen, der nicht ausreichend bezahlte Arbeit fand, um damit den Lebensunterhalt finanzieren zu können. Besonders hart betroffen davon waren Frauen, denen nur sehr wenige und dann überwiegend schlecht bezahlte Verdienstmöglichkeiten offen standen. Zur Gruppe der Gelegenheitsprostituierten zählten beispielsweise Dienstmädchen, Modistinnen, Blumenfrauen und Wäscherinnen, die sich damit ihre mageren Gehälter aufbesserten. Für viele Frauen stellte Prostitution die einzige Möglichkeit dar, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Zu den wenigen gesellschaftlichen Kreisen, die in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts die Prostitution nicht ignorierten und sich vor allem der "Rettung der Prostituierten" verschrieben, zählten verschiedene religiöse Gruppen wie beispielsweise jüdische Organisationen, die Heilsarmee, Bibelkreise und katholische Ordensleute. Auch wenn ihre religiösen Ausrichtungen unterschiedlich waren, waren sie sich alle gleichermaßen der bestehenden Doppelmoral bewußt. Im Zentrum ihrer Arbeit stand daher in der Regel nicht die "Bestrafung" von Prostituierten sondern ihre "Reformierung" oder Bekehrung zu einem besseren Leben. Das Ziel dieser religiösen Gruppen war letztlich die Durchsetzung eines für Männer und Frauen gleichermaßen geltenden Moralkodex, dessen Kern eine eheliche Liebe und Treue war. Während es für eine Angehörige der britischen Mittel- oder Oberschicht legitim war, sich auf dem Gebiet der sozialen Wohlfahrt zu engagieren, besaßen nach dem vorherrschenden Rollenverständnis "anständige" Frauen keine Kenntnis solcher "schmutziger" und "unziemlicher" Vorkommnisse. Die Frauen, die sich um Prostituierte kümmerten, setzten sich daher bereits über gesellschaftliche Konventionen hinweg. Aus dem Kreis dieser Frauen formierten sich 1869 die ersten Gruppen, die gegen die Erlasse protestierten.
William Acton und sein Buch über die Prostitution
Zu einer breiteren öffentlichen Diskussion über die Prostitution kam es, nachdem 1857 William Acton - einer der führenden Mediziner seiner Zeit - ein Buch über Prostitution veröffentlichte. Auch in William Actons Buch schimmert die vorherrschende Doppelmoral seiner Zeit durch:
"Die Sünde versteckt sich nicht - sie säumt unsere Straßen, bricht in unsere Parks und Theater [..] ein, bringt den Leichtsinnigen in Versuchung und verführt den Unschuldigen. Sie dringt ein in unsere Heime, zerstört eheliches Glück und elterliche Hoffnungen. Unsere Gesellschaft ist von ihr nicht nur indirekt bedroht. Wir wissen längst, daß Prostituierte [..] trotz ihrer befleckten Körper und ihres verdorbenen Gewissens irgendwann zu Ehefrauen und Müttern werden. Manche unserer gesellschaftlichen Schichten sind jeglicher Moral bereits so beraubt, daß sie auf Frauen, die von der Vermietung ihres Körpers leben, nicht herabsehen, sondern sie als nahezu gleichwertig ansehen. Es ist daher offensichtlich, daß selbst wenn wir diese Frauen als Ausgestoßene und Pariahs bezeichnen, sie das Böse in alle Schichten der Gemeinschaft hineintragen. Der moralische Schaden, den sie unserer Gesellschaft zufügen, ist unermesslich. Der physische Schaden, den wir durch sie erleiden, ist fast genauso groß. (zitiert nach Phillips, S. 74)"
Actons Buch wurde in vielen Kreisen gelesen - bereits 1867 wurde die zehnte Auflage seines Werkes in Druck gegeben. Es wird heute als das ausschlaggebende Werk angesehen, daß zum Contagious Disease Act führte.
Anders als die religiösen Gruppen, die sich bislang dem Thema der Prostitution widmeten, war William Acton fest davon überzeugt, daß Prostitution nicht ausrottbar sei. In seinem Buch und seinen Vorträgen vertrat er jedoch die Ansicht, daß weitreichende Maßnahmen eingeleitet werden sollten, um die "physischen Schäden" durch Prostitution einzudämmen. Unter physischen Schäden verstand er dabei die Übertragung von Geschlechtskrankheiten. Tatsächlich war die Anzahl der Erkrankungen an Geschlechtskrankheiten im Verlauf des 19. Jahrhunderts stark angestiegen. Besonders stark betroffen davon waren die Angehörigen des Militärs: 1864 war jeder dritte Krankheitsfall innerhalb der britischen Armee auf eine Geschlechtskrankheit zurückzuführen. Trotz dieser hohen Erkrankungsrate an Geschlechtskrankheiten hatte man die Zwangsuntersuchung von Soldaten auf Geschlechtskrankheiten 1859 eingestellt, da die Soldaten sehr ablehnend auf diese intime Untersuchung reagierten. Stattdessen verfolgte man die Idee, Prostituierte zwangsweise auf Geschlechtserkrankungen zu untersuchen.
Die Verabschiedung des Contagious Disease Acts
Der erste Erlaß 1864
Actons Eintreten für einen Erlaß, der für Prostituierte eine zwangsweise Untersuchung auf Geschlechtskrankheiten vorschrieb, traf auf Zustimmung bei seinen Berufskollegen. Es entsprach dem Zeitgeist des 19. Jahrhunderts, ein bestehendes gesellschaftliches Problem "wissenschaftlich" lösen zu wollen. Wie Acton in einem Vortrag vor der Royal Medical Society im Jahre 1860 betonte, hatten die Philanthropen und die Kirche bei der Eindämmung der Prostitution versagt. Acton vertrat außerdem die Auffassung, daß mit der Einführung einer Zwangsuntersuchung von Prostituierten auf Geschlechtskrankheiten der Staat keineswegs ein Laster gutheißen oder gar unterstützen würde, sondern letztlich mit einem Anheben der öffentlichen Hygiene auch die nationale Moral anheben werde.
Das britische Parlament setzte eine Kommission ein, mit dem Auftrag, Möglichkeiten zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten auszuarbeiten. Vor dieser Kommission sprach auch Florence Nightingale, die seit ihrem heroischen und wirkungsvollen Einsatz für die Verwundeten des Krimkriegs als erfolgreiche Reformerin des öffentlichen Gesundheitswesens galt. Für ineffektiv und widerwärtig befand sie Zwangsuntersuchungen, wie sie in Frankreich und Belgien bereits durchgeführt wurden. Insbesondere Frankreich war dafür bekannt, daß Prostituierte dort willkürlichen Maßnahmen von polizeilicher, medizinischer oder kirchlicher Seite ausgesetzt waren, ohne daß deren Verursacher Konsequenzen zu fürchten hatten. Nightingale empfahl die Einrichtung geschlossener Krankenstationen, in denen insbesondere hygienische Grundsätze beachtet werden sollten, sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen in Militärgarnisonen. Sie forderte außerdem, daß nicht die Ansteckung mit einer Geschlechtskrankheit bestraft werden sollte, sondern die Verheimlichung einer Ansteckung.
Durchsetzen konnte sich William Actons Vorschlag, der es Polizeibeamten erlaubte, Prostituierte zu einer gynäkologischen Untersuchung aufzugreifen. Wer sich dieser Untersuchung verweigerte, konnte in einem Gerichtsverfahren zu Zwangsarbeit verurteilt werden. Wurde dagegen in der Untersuchung eine Geschlechtskrankheit diagnostiziert, so konnte die Prostituierte in einem Arbeitshaus festgesetzt werden, bis man sie für geheilt erklärte. Der Contagious Disease Act wurde 1864 ohne längere Debatten durch das Parlament verabschiedet. Anwendung fand der Erlaß in einigen Hafen- und Garnisonsstädten Großbritanniens und in den britischen Kolonien.
Die Verschärfungen des Erlasses 1866 und 1869
Der Contagious Disease Act wurde innerhalb weniger Jahre signifikant erweitert. Die erste Erweiterung von 1866 zwang die Frauen und Mädchen, die aufgrund einer beeideten Aussage eines Polizeibeamtens als Prostituierte anzusehen waren, sich dieser gynäkologischen Untersuchung alle drei Monate zu unterziehen. Diese Untersuchungen, die überwiegend mit Hilfe eines Spekulums durchgeführt wurden, fanden keineswegs in der hygienischen Abgeschiedenheit eines Arztzimmers statt. Im Hafen von Davenport konnten die Dockarbeiter durch die Fenster zusehen, wie die Frauen einer hastigen und brutalen Untersuchung ihrer Vagina unterworfen wurden. Nach wie vor fand jedoch der Contagious Disease Act nur in wenigen Städten Anwendung, allerdings wurde die Anwendung des Erlasses auf eine Zehn-Meilen-Zone rund um diese Städte ausgedehnt. Die Erweiterung von 1869 dehnte die Anwendbarkeit des Erlasses auf alle Garnisonsstädte in britischem Hoheitsgebiet aus und schränkte die Rechte der Frauen und Mädchen dabei erheblich ein. Der Erlaß, erlaubte es, der Prostitution verdächtige Frauen und Mädchen ohne Haftbefehl oder richterliche Anweisung für fünf Tage zu internieren, bevor sie der gynäkologischen Untersuchung unterzogen wurden. Polizeibeamte in Zivil fahndeten gezielt nach Frauen, die heimlich der Prostitution nachgingen. Wie viele Frauen, die keine Prostituierte waren, sich aufgrund von Verdächtigungen dieser Zwangsuntersuchungen unterziehen mußten, ist nicht bekannt. Überliefert ist jedoch der Fall einer Frau aus dem Jahre 1875, die ihre Anstellung verlor, nachdem sie sich einer solchen Untersuchung unterwerfen mußte und die daraufhin Selbstmord beging.
Die Kampagne gegen den Contagious Disease Act
Prostituierte - Opfer oder Täter?
Der erste Erlaß aus dem Jahr 1864 und seine Verschärfungen von 1866 und 1869 waren in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden. Das änderte sich, als im Herbst 1869 diskutiert wurde, den Contagious Disease Act in ganz Großbritannien anzuwenden. Man kritisierte die Möglichkeiten, die er der Polizei einräumte, und Hunderttausende unterzeichneten Petitionen, die eine weitere Verschärfung verhinderten.
Die Auseinandersetzung mit dem Erlaß machte nun zahlreiche Frauen darauf aufmerksam, daß er sich ausschließlich mit den Prostituierten, nicht aber mit deren Kunden befaßte. Viele Frauen, die bereits im Bereich der sozialen Wohlfahrt engagiert waren, leiteten daraus die Notwendigkeit ab, gegen den Erlaß anzugehen. Es würde jedoch schwer sein, eine Frau zu finden, die als Sprecherin einer Kampagne auftreten konnte, denn die Beschäftigung mit den Themen Prostitution und Sexualität galt als obszön und unpassend für eine "anständige" Frau. Die Leiterin einer Kampagne mußte über jeglichen moralischen Zweifel erhaben sein. Sie mußte außerdem den Mut aufbringen, sich mit diesem unpopulären Thema an eine Öffentlichkeit zu wenden, die auch von persönlichen Angriffen nicht absehen würde. So trafen sich im Oktober 1869 etwa siebzig Frauen in Bristol, um den Widerstand gegen den Contagious Disease Act zu organisieren, doch keine von ihnen fühlte sich in der Lage, die Kampagne anzuführen. Im Anschluß an das Treffen wendete sich eine der Teilnehmerinnnen, die spätere Frauenwahlrechtskämpferin Elisabeth Wolstenholme, per Telegramm an ihre einundvierzigjährige Bekannte Josephine Butler, mit der Bitte, diese Aufgabe zu übernehmen.
Josephine Butler
Josephine Butler war die Ehefrau des Erziehers und anglikanischen Priesters George Butler sowie Mutter von vier Kindern. Gemeinsam mit ihrem Mann hatte sie sich seit dem Ausbruch des Amerikanischen Bürgerkriegs 1856 auf die Seite der Union gestellt und in Großbritannien sowohl für die Unterstützung dieser Kriegspartei als auch deren geplanten Abschaffung der Sklaverei geworben. Sie besaß daher bereits Erfahrungen in der Durchführung einer politischen Kampagne. Keinerlei Erfahrung dagegen besaß sie als öffentliche Rednerin.
Mit Prostitution und den Frauen und Mädchen, die ihr nachgingen, war Josephine Butler aufgrund langjähriger ehrenamtlicher Arbeit vertraut. Unter den mittellosen Prostituierten, die im Arbeitshaus einsaßen sowie denen, die in den Docks auf Kunden warteten, hatte sie für ein religiöseres Leben missioniert. Um über den Unfalltod einer ihrer Töchter hinwegzukommen, gründete sie selber ein Heim, in dem Prostituierte Aufnahme fanden. Zumindest von zwei an Tuberkulose sterbenden Prostituierten ist bekannt, daß Josephine Butler sie in ihrem eigenen Heim pflegte, bis diese an ihrer Krankheit verstarben. Aus Butlers Sicht waren Prostituierte Opfer ihrer Lebensumstände.
Josephine Butler besaß nicht nur große Vertrautheit mit den Lebensumständen von Prostituierten. Sie war außerdem eine charismatische, mutige und willensstarke Frau mit großer Ausstrahlung. Ihr Ehepartner George Butler unterstützte sie in ihrer Entscheidung, sich im Kampf gegen diesen Erlaß zu engagieren, obwohl ihr Engagement sich sowohl auf seinen Ruf als auch auf seine berufliche Karriere negativ auswirken würde.
Die "Kreischende Schwesternschaft"
Am 1. Jahrestag 1870 erschien die Petition, die dazu aufforderte, den Contagious Disease Act vollständig zu widerrufen. Von den Petitionen, die im Sommer und Herbst 1869 die weitere Verschärfung des Contagious Disease Act verhinderte, unterschied sich diese in ihrer klaren und expliziten Sprache. In dem Manifest begründeten die Unterzeichnerinnen, daß der Contagious Disease Act die Reputation, Freiheit und die körperliche Unversehrtheit von Frauen der Willkür der Polizei aussetze. Es sei Unrecht, das Geschlecht unbestraft zu lassen, dessen Lüsternheit die Prostitution begründe, dafür aber Frauen zu inhaftieren, sie einer Zwangsuntersuchung zu unterziehen und wenn sie sich widersetzten, zu Zwangsarbeit zu verurteilen. Für Männer sei der Contagious Disease Act ein Mittel, ihr lasterhaftes Leben sicherer und leichter zu machen, während er Frauen nur demütige. Der Erlaß würde die Anzahl der Geschlechtserkrankungen nicht verringen, denn deren Ursachen seien wenig physisch als moralisch. Zu den 140 Frauen, die diese Petition unterzeichneten, gehörte neben Josephine Butler unter anderem Florence Nightingale, die Philosophin Harriet Martineau, die Sozialreformerin Mary Carpenter und die Suffragette Lydia Becker.
Die Petition provozierte einen Skandal, da sich noch nie zuvor respektable Frauen öffentlich in derart klarer Sprache zu einem solchen Thema geäußert hatten. Die britische Zeitung "Saturday Review" karikierte die unterzeichnenden Frauen als "shrieking sisterhood", als "kreischende Schwesternschaft". Und der Verleger John Morley warnte in seiner eigentlich liberalen Zeitung "Fortnightly Review", daß die Petition all denen, die den Ausschluß von Frauen aus dem politischen Leben befürworteten, willkommener Beweis sei, daß Frauen zu einer politischen Debatte nicht in der Lage seien.
Die Ladies' National Organisation
Der Skandal, den die Petition hervorrief, sorgte dafür, daß sich erstmals viele britische Frauen mit den weitergehenden Implikationen des Contagious Disease Acts auseinandersetzten. Die 140 Unterzeichnerinnen der Petition gründeten die Ladies' National Organisation (LNA), die innerhalb weniger Monate in allen größeren Städten Großbritanniens Zweigniederlassungen besaß. Der Grad der Mobilisierung gegen die Contagious Disease Acts, die der LNA bewirkte, läßt sich an der Anzahl der Petitionen messen, die in den Folgejahren gegen diese Erlasse eingereicht wurden: Von 1870 bis 1879 erhielt das britische Parlament 9.667 Petitionen, die insgesamt 2.150.941 Unterschriften trugen.
Unterstützung fand die Organisation auch bei vielen Männern. Im Norden Großbritanniens gründete der Arzt Hoopell die Zeitung "The shield", die zum Sprachrohr des Widerstands gegen den Erlaß wurde. Aus Paris schrieb der französische Autor Victor Hugo und ermutigte die Frauen, weiterhin gegen den Erlaß vorzugehen.
Der Autor Victor Hugo, der in seinen Romanen häufig soziale Mißstände anprangerte, ermutigte die Angehörigen des LNA in ihrem WiderstandZu den Forderungen der LNA unter Leitung von Josephine Butler gehörte weit mehr als nur der vollständige Widerruf des Contagious Disease Acts. Mangelhafte Ausbildung und unzureichende Beschäftigungsmöglichkeiten wären eine der Ursachen, die Frauen zur Prostitution zwänge, argumentierte Butler. Die beengten Wohnverhältnisse in den Slums der britischen Städte würden außerdem dazu beitragen, daß Frauen sehr früh sexuelle Erfahrungen sammelten. Zur Bekämpfung der Prostitution gehöre daher die Verbesserung der Lebensbedingungen sowie eine Änderung der Vaterschaftsgesetze. Regelungen zur Bekämpfung der Straßenprostitution sollten auf Prostituierte wie ihre Kunden gleichermaßen Anwendung finden.
Die Taktik des LNA
Josephine Butler führte eine stark emotionale Kampagne gegen den Contagious Disease Act. Die Verwendung des Spekulums bei der Untersuchung der Prostituierten verglich sie mit einer Vergewaltigung und behauptete in öffentlichen Reden, daß sie eher sterben würde, als einem Mann zu gestatten, sie mit einem solchen Instrument zu untersuchen.
In ihren Reden und Schriften nahm sie häufig Bezug auf ihre Arbeit mit Prostituierten: Sie erschütterte ihre Zuhörer- und Leserschaft beispielsweise mit Schilderungen einer Mutter, die verzweifelt am Totenbett ihrer Tochter den Namen des angesehenen Parlamentsmitglied schrie, der als erster das junge Mädchen verführt habe oder sie konfrontierte ihr Publikum mit den trostlosen Lebensberichten von Prostituierten. Einer ihrer Zeitgenossen beklagte sich, daß Butlers Kampagne ihn schon bei der Morgenlektüre seiner Zeitung zwinge, sich mit ausgesprochen unziemlichen Themen auseinanderzusetzen und daß es für ihn wenig Möglichkeiten gäbe zu verhindern, daß sowohl seine Frau als auch seine Tochter von diesen Themen Kenntnis nehme.
Das ungewöhnliche Spektakel einer angesehenen Frau, die in einer öffentlich Rede bereit war, zu solchen Themen Stellung zu nehmen, zog eine große Zuhörerschaft an. Butler trat gezielt in den Orten und Landkreisen auf, in denen sich strenge Befürworter des Contagious Disease Acts sich zur Wahl für das Parlament stellten. Selbst wenn Butler die Wahl eines Befürworters des Erlasses nicht immer verhindern konnte, gelang es ihr und der LNA diesen doch so viel Stimmen wegzunehmen, daß in der Presse ausführlich über die Kampagne berichtet wurde.
Ihre Zuhörerschaft reagierte nicht immer mit Sympathie auf ihr Anliegen. Mehrfach mußte Butler und ihre Unterstützer vor der aufgebrachten Menge fliehen. Je mehr sie aber bedroht wurde und je mehr sie ihre Zuhörer aufbrachte, desto ausführlicher wurde das Thema in der Presse behandelt und desto mehr Befürworter konnte sie gewinnen. Insbesondere diese Taktik wurde später von Suffragetten wie Christabel Pankhurst gezielt eingesetzt.
Der Mut, den Josephine Butler mit ihrem Auftreten bezeugte sowie ihre persönliche Integrität brachte ihr viel öffentliche Sympathie ein. Trotzdem mangelte es nicht an persönlichen Angriffen auf ihre Person. Sie wurde als hysterisch bezeichnet, als schamlos und als vollkommen verantwortungslos. Immer noch waren die meisten ihrer Zeitgenossen davon überzeugt, daß das wirkungsvollste Mittel gegen Prostitution Gebet und harte Arbeit sei. Realistischere Zeitgenossen wie Lord Dufferin, der Viceroy of India, fand ihre Forderungen nach einem keuschen Leben für Soldaten naiv und hielten fest, daß ihre Kampagne lediglich ein Anstieg der Krankheits- und Todesrate innerhalb der britischen Armee zur Folge haben würde.
Selbst viele Liberale fanden es schwierig, sich mit ihrem Anliegen zu identifizieren. John Morley schrieb in der "Pall Mall Gazette" am 3. März 1870:
"Die Gesundheit und die Kraft Ungeborener zu opfern, um dem "Recht" der Prostituierten Genüge zu tun, ungehindert Krankheiten verbreiten zu dürfen, scheint ein zweifelhafter Beitrag zur Weiterentwicklung der Menschheit zu sein. Dieses sentimentale Insistieren, diese permanent mißbrauchten Kreaturen zu behandeln, als wären diese noch eine uneingeschränkt zu Anstand fähig, ist eine der schlimmsten Fehler derjenigen, die wir zu den besten unter uns zählen."
Aufhebung der Contagious Disease Acts
Der lange und leidenschaftliche Kampf, den Josephine Butler und die LNA gegen die Contagious Disease Acts geführt hatte, führte 1883 zu einem ersten Teilerfolg. Während sie und ihre Anhängerinnen in einem Raum nahe des House of Parlaments beteten, entschied das britische Parlament, die Contagious Disease Acts außer Kraft zu setzen. Die Zwangsuntersuchungen von der Prostitution Verdächtigen wurde aufgehoben; die Zugriffsgewalt der Polizisten eingeschränkt.
Für viele Liberale war es nicht nachvollziehbar, daß Butler und die LNA ihren Kampf gegen die Contagious Disease Acts auch danach weiter fortsetzten. Solange die Contagious Disease Acts in den Statuten festgeschrieben waren, war aus Sicht von Butler das Ziel noch nicht erreicht. Erst 1886 wurde Contagious Disease Acts vollständig aus den Statuten entfernt und zwar aufgrund eines parlamentarischen Manövers. Das Parlamentsmitglied James Stanfield war als Nachfolger des Ministers Joseph Chamberlain vorgesehen. Stanfield, der zu dem Personenkreis zählte, die sich seit langem gegen die Contagious Disease Acts verwendet hatte, wollte dieses Amt jedoch nur antreten, wenn die Erlasse endgültig annulliert würden, was dann auch geschah.
Die Kampf gegen den Contagious Disease Act und die britische Frauenwahlrechtsbewegung
Der Widerstand gegen den Erlaß prägte die Zeit nach 1890, als der Kampf britischer Frauen um das Wahlrecht intensiver wurde. Emmeline Pankhurst, die spätere Leitfigur der Suffragetten, adaptierte viele der Taktiken, die Josephine Butlers erfolgreich in ihrem Widerstand gegen den Erlaß eingesetzt hatte. Nach Einschätzung der Autorin Philipps, die sich in ihrem Buch "The Ascent of Women" ausführlich mit der britischen Frauenrechtsbewegung auseinandergesetzt hat, schuf diese Kampagne erst die Basis einer von vielen Frauen unterstützten Wahlrechtsbewegung:
"[In den sechzehn Jahren, bis der Erlaß widerrufen wurde] ..veränderte diese Kampagne die politische Landschaft. Mit der Kampagne wurden soziale und sexuelle Konventionen hinterfragt, die nie zuvor öffentlich diskutiert wurden. Die Kampagne radikalisierte zahlreiche Frauen, härtete sie ab gegenüber öffentlichen Angriffen und Verleumdungen und schuf eine Infrastruktur des politischen Protests. (Philipps, S. 86)"
Während der Zeit des Kampfes der LNA gegen den Erlaß, war dieser Widerstand unter den Gruppen, die sich vor allem für das Wahlrecht von Frauen einsetzten, nicht unumstritten. Vielen Befürwortern des Frauenwahlrechts galt er als zu heikel und zu umstritten und potentiell schädlich. Um dem Kampf um das Wahlrecht für Frauen nicht zu schaden, gab es durchaus Bemühungen, die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Gruppen möglichst gering zu halten.
3. Declaratory Act
Die Kolonisten protestierten gegen das Stempelgesetz: Im Oktober 1765 trafen sich 27 Delegierte in New York um gegen die verhassten von britischer Seite aus erlassenen Gesetze vorzugehen.
Im Rahmen des eskalierenden Konflikts zwischen britischen Kolonien in Amerika und Großbritannien, stellte das britische Parlament nach der Aufhebung des Stempelgesetzes im Oktober 1765 fest, daß es selbstverständlich und grundsätzlich das Recht habe, Gesetze auch für die amerikanischen Kolonien zu erlassen und zwar in jeder Hinsicht! "in all cases whatsoever". Dieser "Declaratory Act" wurde allerdings in der Genugtuung von den Kolonien wenig beachtet.
4. Exclusion Bill
Der Exclusion Bill war eine Gesetzesvorlage, die England von 1678 bis 1681 in eine tiefe politische Krise stürzte. Die Absicht der Vorlage war es, den Bruder von König Karl II., (den späteren König Jakob II.) von der Thronfolge auszuschließen, weil er römisch-katholisch war. Die "Court party" (Partei des Hofes, die späteren Tories) war gegen einen Ausschluß, während die "Country party" (Partei des Landes, die späteren Whigs) den Ausschluß unterstützte.
1670 hatte Jakob öffentlich erklärt, daß er römisch-katholisch sei. Jakobs Sekretär Edward Coleman wurde 1678 vom korrupten protestantischen Kleriker Titus Oading als Drahtzieher einer (frei erfundenen) "papistischen Verschwörung" bezeichnet, die angeblich die Unterwanderung des Staates und den Sturz von Karl II. zum Ziel hatte. Mitglieder der protestantischen Oberschicht bemerkten dazu, daß in Frankreich ein Katholik auf eine absolutistische Weise herrschte. Es bildete sich eine Bewegung, die dieses Szenario in England verhindern sollte. Viele befürchteten, daß Jakob nach seiner Thronbesteigung (Karl hatte keine legitimen Erben) die gesamte Macht im Staate an sich reißen würde.
Das Ereignis, das die Krise endgültig auslöste, war die unbewiesene Anschuldigung, daß Schatzmeister Thomas Osborne vom französischen König Ludwig XIV. große Geldsummen angenommen habe, mit der die Neutralität von Karls Regierung erkauft werden sollte. König Karl löste das Parlament zwar auf, doch das neu gewählte Parlament, das sich im März 1679 versammelte, war ihm und seinem Minister gegenüber noch feindseliger eingestellt. Osborne wurde verhaftet und in den Tower of London überführt.
Am 15. November 1679 präsentierte Anthony Ashley-Cooper vor dem Unterhaus eine Gesetzesvorlage, die Jakob von der Thronfolge ausschließen sollte. Eine Minderheit unterstützte sogar Karls illegitimen (aber protestantischen) Erben James Scott. Aus den Anhängern des Königshauses, damals "Abhorrers" (Verabscheuer) genannt, bildeten sich später die Tories. Die "Petitioners" (Petitionäre), die das Gesetz befürworteten, wurden später zu den Whigs. Als immer wahrscheinlicher wurde, daß das Gesetz angenommen werden könnte, wendete Karl sein Hoheitsrecht an und löste das Parlament auf. Nachfolgende Parlament versuchten ebenfalls, das Gesetz durchzubringen, wurden aber ebenfalls aufgelöst.
Shaftesburys Partei, die Whigs, löste im gesamten Land eine Massenbewegung aus, indem sie hauptsächlich die Angst vor einer "papistischen Verschwörung" schürte. Jeden November, am Jahrestag der Thronbesteigung von Elisabeth I., organisierte sie in London große Demonstrationen, bei der jeweils eine Figur des Papstes verbrannt wurde. Doch auch die Tories, die auf der Seite des Königs standen, verbreiteten ihre Propaganda. Sie erinnerten das Volk an die Schreckensherrschaft und die Not während des Commonwealth. Darüber hinaus bezeichnete das Königshaus die Whigs als Subversive und verkappte Nonkormorfisten. Die Massenbewegung verlor bis 1681 ihren Einfluß und die Gesetzesvorlage wurde schließlich fallen gelassen.
5. Habeas-Corpus-Akte
Die englische Habeas-Corpus-Akte (lat. habeas corpus - »du mögest den Körper haben«, im Sinne von »habhaft werden«, und engl. act - »(Einzel-)Gesetz«, im Deutschen ungenau mit »Akte« wiedergegeben) wurde im Jahr 1679 durch König Karl II. erlassen. Habeas Corpus gilt als eines der modernen Freiheitsrechte und ist in jeder demokratischen Verfassung verwirklicht.
Ein Untertan der englischen Krone durfte danach ohne gerichtliche Untersuchung nicht in Haft gehalten werden. Auch mußte ihm der Grund der Verhaftung mitgeteilt werden. Dieses Habeas-Corpus-Recht wurde Bestandteil der Verfassung der USA.
Das deutsche Grundgesetz hat das Habeas-Corpus-Recht in Artikel 104 GG, Absatz 2 und 3 festgeschrieben. Es gilt als Grundrecht. Die Europäische Menschenrechtskonvention stuft es als Menschenrecht ein (Art. 5).
Das Habeas-Corpus-Recht wandte sich gegen die herrschaftliche Willkür und ließ in England erste liberalistische Tendenzen aufleben.
Die Habeas-Corpus-Akte bildete den Endpunkt eines längeren Streits zwischen englischer Krone und Parlament im 17. Jahrhundert. Ihren Namen trägt sie, da mit den Worten Habeas corpus - in England seit dem Mittelalter die königlichen Haftbefehle eingeleitet wurden, mit denen der König beliebige Personen verhaften lassen konnte.
Karl I. missbrauchte dieses mächtige Instrument, indem er wohlhabende Bürger zu Zwangszahlungen erpresste mit der Androhung, sie andernfalls einsperren zu lassen. Trotz der 1628 durch das Parlament gegen diese Praxis erlassenen Petition of Right verfiel Karl I. bald wieder darauf.
1641 mußte Karl I., der wegen eines Aufstands von Schotten und Iren in Geldnöten war, einem neuerlichen Erlaß des Parlaments zustimmen, der Verhaftungen nur noch mit angemessener Begründung zuließ.
Nach dem englischen Bürgerkrieg (1642-1649), der in der Hinrichtung Karls I. gipfelte, und dem Commonwealth-Regime unter Oliver Cromwell (1649-1660) kam Karl II. an die Macht. Die Vorkriegsregelung wurde wieder hergestellt, indes kehrte man auch bald wieder zu Missbrauch und Willkür zurück. Dies ging soweit, daß Karl II., um die Regelungen des Parlaments zu umgehen, Gegner nach außerhalb Englands bringen ließ, wo diese Regelungen nicht galten.
Im Parlament bemühte man sich fortwährend, schärfere Gesetze zu formulieren, konnte sich aber letztlich nie einig werden.
Im Frühjahr 1679 wurde jedoch nach Unruhen das Parlament aufgelöst; im anschließend neu gebildeten Parlament waren übermäßig viele Gegner des Königs vertreten. Kurz darauf sollten dann sowohl eine endlich gefundene Regelung für Verhaftungen zusammen mit einer Exclusion Bill verabschiedet werden, letztere ein Gesetz, das den zum katholischen Glauben übergetretenen Bruder Karls II., Herzog Jakob von York (der spätere Jakob II.), als Thronfolger ausschließen sollte. Um die Exclusion Bill zu verhindern, sah sich der König daher gezwungen, das Parlament aufzulösen.
Damit dies keine Unruhen im Volk nach sich zöge, unterschrieb er gleichzeitig den Habeas corpus amendment act, einen Zusatz zur bisherigen, offensichtlich zu schwachen Regelung, der heute als Habeas-Corpus-Akte bekannt ist. An wichtigen Neuerungen war darin enthalten, daß ein Inhaftierter innerhalb von drei Tagen einem Richter vorgeführt werden mußte, und daß er keinesfalls außer Landes verlegt werden durfte. Um der Habeas-Corpus-Akte größeres Gewicht zu verleihen, wurden Beamte für den Fall der Missachtung mit empfindlichen Geldstrafen bedroht.
6. Magna Carta
Die meist nur kurz als Magna Carta bezeichnete "Magna Carta Libertatum", auf Deutsch etwa: großer Freibrief, ist eine von Johann Ohneland am 19. Juni 1215 in England unterzeichnete Vereinbarung mit dem revoltierenden englischen Adel. Sie gilt als das wichtigste englische Staatsgrundgesetz. Ein bedeutender Teil der Magna Carta ist eine wörtliche Kopie der Charter of Liberties of Henry I, welche dem englischen Adel seine Rechte gewährte.
Die Magna Carta verbriefte grundlegende politische Freiheiten des Adels gegenüber dem englischen König. Der Kirche wurde die Unabhängigkeit von der Krone garantiert. Sie wurde vom König nur auf erheblichen Druck der Barone angenommen.
Wirkliche Bedeutung begann die Magna Carta erst unter Johann Ohnelands Sohn, Heinrich III., zu entfalten. 1217, als das englische Königtum sich angesichts der Regentschaft für den Zehnjährigen in einer Krise befand und die Barone sich weigerten, weiter Steuern abzuführen, wurde die Magna Carta bestätigt. Ab diesem Zeitpunkt diente sie immer wieder als Verhandlungsgrundlage zwischen König und Adel und erhielt fast schon sakralen Charakter. 1225 wurde sie erneut bestätigt. Während der Regierungszeit Heinrichs III. bildete sich so das für England neuartige Prinzip der Kontrolle eines Königs durch ein schriftliches Gesetz heraus.
Nachdem die Magna Carta zwischenzeitig in den Hintergrund getreten war, nahm ihre Bedeutung im 17. Jahrhundert wieder zu, als sich der Konflikt zwischen Krone und Parlament zuspitzte. Durch fortwährende Änderungen und Ergänzungen wurden weiteren Bevölkerungsschichten Rechte eingestanden und letztendlich die konstitutionelle Monarchie eingeläutet.
Die Magna Carta ist immer noch Teil englischen Gesetzes. Allerdings sind alle Paragraphen im Laufe der Zeit abgeschafft oder ersetzt worden, so daß sie nur noch historische und symbolische Bedeutung besitzt.
Eine Besonderheit der Magna Carta ist, daß es über ein Dutzend Originale gab. Damit das Dokument in allen Teilen des damaligen Reiches durchgesetzt werden konnte, wurde für jede Grafschaft ein Exemplar angefertigt und am 19. Juni 1215 durch den König unterzeichnet. Die Dokumente unterschieden sich dabei in ihrer Größe und Form sowie teilweise sogar im Wortlaut. Vier Exemplare sind bis heute erhalten. Zwei befinden sich im Besitz des Britischen Museums und jeweils eines befindet sich in Lincoln und Salisbury. Die in Salisbury befindliche Magna Carta ist die am Besten erhaltene. Sie wurde erst vor wenigen Jahren wiederentdeckt und weist im Gegensatz zu den anderen kaum Abnutzungsspuren auf.
7. Navigationsakte
Die Navigationsakte (gebräuchliche Übersetzung von engl. Navigation Acts = Navigationsgesetz) war ein Gesetzesbeschluß des englischen Parlaments vom 9. Oktober 1651 zur Regulierung von Schifffahrt und Seehandel. Sie wurde unter Leitung von Oliver Cromwell verfaßt und trat am 1. Dezember 1651 in Kraft.
Die Navigationsakte behielt die gesamte Einfuhr europäischer Güter nach England sowie den gesamten Küstenhandel und die Fischerei in den englischen Gewässern der britischen Flagge vor und gestattete die Einfuhr europäischer Waren nur auf englischen Schiffen und solchen der Ursprungsländer. Diese Bestimmungen waren unmittelbar darauf gerichtet, den einträglichen Zwischenhandel der Niederlande mit England und den englischen Kolonien zu beseitigen und den aktiven Handel Englands an seine Stelle zu setzen.
Bewußt nahm Cromwell damit eine militärische Auseinandersetzung mit Holland in Kauf. Die Bestimmungen waren ein schwerer Schlag gegen den holländischen Handel und führten direkt zum ersten niederländisch-englischen Seekrieg (1652-1654). Im Vertrag von Westminster 1654 mußte Holland schließlich die Navigationsakte anerkennen. Damit war die Periode der niederländischen Vorherrschaft im Welthandel abgeschlossen, und England tritt die Erbschaft an.
Zwei Jahrhunderte lang bestimmte die Navigationsakte, wenn auch oft ergänzt und zum Teil abgemildert, die britische Handelspolitik. Erst 1854 wurde sie endgültig aufgehoben. Sie war von erheblicher Bedeutung für Englands Aufstieg zur ersten See- und Handelsmacht. Der deutsche Historiker Leopold von Ranke schreibt in seiner "Englischen Geschichte": "daß sie von allen Parlamentsakten diejenige ist, welche die umfassendsten Folgen für England und die Welt herbeigeführt hat." Man nannte diese Akte auch die "magna charta maritima" Großbritanniens.
Auszug aus der Navigationsakte vom 9. Oktober 1651
"Um die Zunahme der Seemacht zu fördern und die Schiffahrt dieser Nation zu ermutigen, die unter der güten Fürsorge und im Schutze Gottes ein so großes Mittel der Wohlfahrt und Sicherheit dieses Gemeinwesens ist, wird durch dieses Parlament verfügt, daß vom 1. Dezember 1651 an Güter oder Waren, welcher Art immer, die aus Asien, Afrika oder Amerika stammen, sowohl von den englischen als von anderen Kolonien in die englische Republik eingeführt werden sollen auf keinem anderen Schiffe als nur einem wirklich dem Volke dieser Republik zugehörigen und wovon Kapitän und Matrosen zum größten Teil Engländer sind, unter der Strafe des Verlustes aller Güter, die im Widerspruch zu diesem Gesetz eingeführt werden sollen als auch des Schiffes ...
Und es wird weiter verordnet, daß keine Waren, die aus Europa stammen, nach dem 1. Dezember 1651 nach England eingeführt werden auf irgendeinem Schiff, es sei denn wirklich englisch, ausgenommen solche fremden Schiffe, die dem Volke des Landes gehören, aus dem die Güter stammen und das unter der gleichen Strafe ..."
8. Parliament Act
Der Parliament Act ist ein Parlamentsgesetz des Vereinigten Königreichs vom 10. August 1911 (abgeändert 1949). Es beschneidet die Rechte des Oberhauses (engl. House of Lords) im Parlament, indem es festlegt, daß das Oberhaus Gesetze, die vom Unterhaus (engl. House of Commons) beschlossen wurden, nicht mehr aufheben oder beliebig lang hinauszögern kann. Damit bestätigt es das Unterhaus als die oberste gesetzgebende Gewalt. Am 16. Dezember 1949 wurden die Rechte des Oberhauses durch einige Änderungen im Parliament Act weiter eingeschränkt, indem die Zeitspanne des aufschiebenden Vetos gegen Gesetzesentwürfe von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt wurde.
Vor der Verabschiedung des Parliament Act schwelte ein Machtkampf zwischen Ober- und Unterhaus, der durch Verabschiedung des Gesetzes eindeutig zugunsten des Unterhauses entschieden wurde. Die Mitglieder des Oberhauses sind - im Gegensatz zum Unterhaus - nicht vom Volk gewählt; der Parliament Act war deshalb ein wichtiger Schritt zu einer demokratischeren Gesetzgebungsstruktur. Großbritannien hat keine geschriebene Verfassung, der Parliament Act kann jedoch als Teil des britischen Verfassungsrechts angesehen werden.
Inhalt des Gesetzes
Parliament Act 1911
Das Oberhaus verlor mit dem Parliament Act sein Vetorecht in Finanzfragen: Ein vom Unterhaus verabschiedeter Finanzgesetzesentwurf (money bills) muss dem Oberhaus wenigstens einen Monat vor dem Ende der Sitzungsperiode vorgelegt werden. Wenn das Oberhaus ihn nicht innerhalb eines Monats nach der Übersendung unverändert annimmt, wird der Gesetzesentwurf - sofern das Unterhaus nichts Gegenteiliges bestimmt - dem König vorgelegt und nach der königlichen Zustimmung selbst dann Parlamentsgesetz, wenn ihm das Oberhaus weiterhin nicht zustimmt. Der Parliament Act kann nur bei Gesetzesentwürfen angewandt werden, die vom Unterhaus ausgehen, nicht aber auf Entwürfe, die ihren Ursprung im Oberhaus haben.
Ob ein öffentlicher Gesetzesentwurf ein Finanzgesetzesentwurf im Sinne des Parliament Act ist, wird vom Sprecher des Unterhauses entschieden. Das Gesetz muss dabei gewissen Anforderungen genügen, die im Absatz 1.2 des Parliament Act beschrieben (siehe dazu Link zu deutschsprachigem Gesetzestext in den Referenzen) werden. Gesetzesentwürfe, die folgende Gebiete betreffen, fallen darunter:
- Auferlegung, Aufhebung, Erlass, Änderung oder Regelung von Steuern
- Ausgabe von Geldern aus dem konsolidierten Staatsfonds zur Rückzahlung von Schulden oder zu anderen Finanzzwecken
- Ausgabe von durch das Parlament bewilligten Geldern oder die Änderung oder Aufhebung irgendwelcher solcher Ausgaben
- das Budget
- Bewilligung, Einnahme, Verwaltung, Ausgabe oder Überprüfung öffentlicher Gelder
- Aufnahme oder Gewährleistung einer Anleihe oder deren Rückzahlung
- untergeordnete Angelegenheiten, die in Zusammenhang mit diesen Gegenständen stehen
Darüber hinaus wurden auch andere öffentliche Gesetzesentwürfe (public bills) einer Einschränkung unterzogen. Ein Gesetzesentwurf kann auch dann zum Gesetz werden, wenn ihm das Oberhaus nicht zugestimmt hat. Im Parliament Act von 1911 ist zu lesen (Absatz 2.1):
"Wenn ein öffentlicher Gesetzesentwurf (mit Ausnahme eines Finanzgesetzentwurfes oder eines Gesetzentwurfes, der Vorschriften zur Ausdehnung der Höchstdauer der Legislaturperiode über mehr als 5 Jahre enthält), vom Unterhaus in drei aufeinander folgenden Sitzungsperioden (sei es während derselben Legislaturperiode oder nicht) verabschiedet wird und dem Oberhaus jeweils zumindest einen Monat vor Ablauf der Sitzungsperiode übersandt und von ihm in jeder dieser Sitzungsperioden abgelehnt worden ist, so wird dieser Gesetzesentwurf - sofern das Unterhaus nichts Gegenteiliges bestimmt - nach der dritten Ablehnung durch das Oberhaus Seiner Majestät vorgelegt und wird nach Bekundung der königlichen Zustimmung selbst dann Parlamentsgesetz, wenn ihm das Oberhaus nicht zugestimmt hat. Diese Bestimmung soll jedoch nur wirksam werden, wenn von dem Zeitpunkt der - während der ersten Sitzungsperiode erfolgenden - zweiten Lesung des Gesetzesentwurfes im Unterhaus bis zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung durch das Unterhaus in der dritten Sitzungsperiode zwei Jahre verstrichen sind."
Der Parliament Act beschränkte nicht nur das Vetorecht des Oberhauses. Er verkürzte auch die maximale Länge einer Legislaturperiode von sieben auf fünf Jahre.
Parliament Act 1949
Der Parliament Act von 1949 schränkte die Möglichkeiten des Oberhauses weiter ein. Dieses Gesetz wurde durch die Anwendung des Parliament Act von 1911 durchgesetzt und ist daher nicht unumstritten. Die Änderungen haben eine Beschleunigung des Verfahrens zur Folge: So können öffentliche Gesetzesentwürfe nun bereits nach der zweiten Ablehnung durch das Oberhaus dem König beziehungsweise der Königin vorgelegt werden. Außerdem wurde die Mindestzeit bis zur Verabschiedung in der zweiten Sitzungsperiode von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt.
Folgende Kriterien müssen zutreffen, damit das Unterhaus einen Parliament Act (so wird auch das Verfahren zur Durchsetzung von Gesetzen mit Hilfe des Parliament Acts genannt) anwenden kann:
- Zweimalige Ablehnung des Gesetzesentwurfs durch das Oberhaus
- Ablauf von einem Jahr zwischen erster und zweiter Sitzungsperiode
Entstehung
Der Parliament Act entwickelte sich aus einem Konflikt zwischen der liberalen Regierung und dem konservativen Oberhaus über das so genannte "People's Budget" von Schatzkanzler (Finanzminister) David Lloyd George im Jahre 1909. Dieses schlug die Einführung einer Grundsteuer nach dem Vorbild des amerikanischen Steuerreformers Henry George vor. Der Vorschlag hätte enorme Auswirkungen auf Großgrundbesitzer gehabt. Da das Oberhaus vornehmlich aus solchen zusammengesetzt war, bekam dieser Vorschlag dort keine Mehrheit. Vielmehr war man dort der Ansicht, daß Importsteuern (Zölle) erhoben werden sollten, um die britische Wirtschaft zu stärken.
Die liberale Regierung unter Premierminister Herbert Henry Asquith nutzte daraufhin die allgemeine Unbeliebtheit der "Lords", um die Reduzierung der Macht des Oberhauses zum Wahlkampfthema für die Wahlen im Januar 1910 zu machen. Die Liberalen gewannen die Wahl und formten eine Minderheitsregierung. Herbert Asquith forderte daraufhin von König Eduard VII. ausreichend liberale Lords zu schaffen um die konservativen Lords im Oberhaus überstimmen zu können. Dieser willigte der Forderung ein, vorausgesetzt daß Asquith Neuwahlen ausruft, um sicher zu gehen, daß ein klarer Auftrag des Volkes zu einer Verfassungsänderung besteht. Das Oberhaus lehnte den Parliament Act erwartungsgemäß ab und Asquith rief Neuwahlen aus. Abermals machten die Liberalen die Reduzierung der Macht des Oberhauses durch einen Parliament Act zum Wahlkampfthema und gewannen die Wahl im Dezember 1910.
Bereits im Mai 1910 starb allerdings Eduard VII.. Als das Oberhaus versuchte, die Umsetzung des Parliament Acts abermals zu verhindern, wandte sich der Premierminister Herbert Asquith an den nunmehrigen König, Georg V. Dieser vertrat die selbe Linie wie Eduard VII. und kam mit Asquith überein, daß er, falls notwendig, 250 neue liberale Lords ernennen würde, um die konservative Mehrheit der Lords zu neutralisieren. Daraufhin gaben die konservativen Lords nach und stimmten dem Parliament Act zu. Die Grundsteuer - Auslöser für den Parliament Act - wurde in der Folge jedoch nicht eingeführt.
Anwendung
Der Parliament Act wurde bis heute nur sieben Mal angewendet. Im Jahre 1914 wurde der walisische Teil von der Kirche Englands (Church of England) getrennt und in die Kirche von Wales (Church of Wales) umgewandelt. Im selben Jahr wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Selbstverwaltung Irlands vorsah. 1949 wurden die Änderungen zum Parliament Act durch die Anwendung des Parliament Acts von 1911 durchgesetzt. 1991 trat der so genannte "War Crimes Act" (Gesetz gegen Kriegsverbrechen) mit Hilfe des Parliament Acts in Kraft, in dem die Jurisdiktion des Vereinigten Königreichs erweitert wurde, um auch Taten abzudecken, die während des Zweiten Weltkriegs für Nazideutschland verübt wurden. 1999 wurde ein Gesetz verabschiedet, das das Wahlsystem für das Europäische Parlament zu einer Form proportionaler Repräsentation abänderte. Ein Jahr darauf, im Jahr 2000, wurde der "Sexual Offences (Amendment) Act" (Sexualdeliktsgesetz (Abänderung)) durch einen Parliament Act durchgesetzt. Dieser hatte die Gleichstellung des Volljährigkeitsalters für männliche homosexuelle Paare mit heterosexuellen und lesbischen Paaren zum Ziel.
Das jüngste Gesetz, das durch einen Parliament Act in Kraft getreten ist, ist der "Hunting Act" (Jagdgesetz), der die Jagd auf Säugetiere mit Hunden, insbesondere die Fuchsjagd, verbietet. Das Gesetz ist heftig umstritten und führte bereits zu wilden Tumulten von Anhängern der Fuchsjagd um das Britische Parlament. Da die Fuchsjagd weithin als ein Privileg der Oberschicht angesehen wird, lebte auch der Konflikt zwischen Bürgertum und Adel wieder auf, der im heutigen Vereinigten Königreich meist stellvertretend und mit vielen Klischees auf beiden Seiten als Konflikt zwischen Stadt und Land geführt wird. Aus diesem Grund kippte das immer noch mit Teilen des Erbadels besetzte Oberhaus das Verbot.
Gesetze, die durch einen Parliament Act verabschiedet wurden
- 1914 Welsh Church Disestablishment (Trennung der walisischen Kirche von der englischen Kirche)
- 1914 Government of Ireland Act (Gesetz zur Selbstverwaltung von Irland)
- 1949 Parliament Act (Erweiterung zum Parliament Act)
- 1991 War Crimes Act (Gesetz für Kriegsverbrechen)
- 1999 European Parliamentary Elections Act (Gesetz zur Europäischen Parlamentswahl)
- 2000 Sexual Offences (Amendment) Act (Abänderung des Sexualdeliktsgesetzes) Text in englischer Sprache
- 2004 Hunting Act (Jagdgesetz) Wortlaut der "Hunting Bill" in englischer Sprache
Gesetze, bei denen mit dem Parliament Act gedroht wurde
Durch Androhung des Parliament Acts kann das Unterhaus auch versuchen, Druck auf das Oberhaus zu machen, einem Kompromiss zuzustimmen. Bisher gab es drei Gesetzesvorhaben, bei denen dies geschah:
- Im Temperance (Scotland) Act von 1913, der ein Alkoholverbot zum Ziel hatte. Das Gesetz sah vor, daß schottische Wahlkreise darüber abstimmen konnten, ob dort der Alkoholverkauf weiter erlaubt sei oder nicht.
- Bei der 1976er Novelle des 1974 beschlossenen Trade Union and Labour Relations Act. Das ursprüngliche Gesetz führte zu einer Stärkung der Rechte der Gewerkschaften und Arbeitnehmer, in der Novelle sollte unter anderem die Definition einer unfairen Kündigung weiter gefasst sein.
- Beim Aircraft and Shipbuilding Industries Act von 1977, der die britische Flugzeug- und Schiffsbauindustrie verstaatlichte und reorganisierte.
Diese drei Gesetze wurden nach der ersten Sitzungsperiode vom Oberhaus abgelehnt, aber in Folge einer Kompromisslösung in der letztmöglichen Sitzungsperiode von diesem angenommen. Ein Parliament Act war daher in diesen Fällen nicht notwendig.
Präambel
Gesetzte, die durch einen Parliament Act verabschiedet wurden, tragen folgende Präambel:
"BE IT ENACTED by The Queen's most Excellent Majesty, by and with the advice and consent of the Commons in this present Parliament assembled, in accordance with the provisions of the Parliament Acts 1911 and 1949, and by the authority of the same, as follows"
"SEI DIES IN GESETZESKRAFT GESETZT durch Ihre Königliche Majestät, durch und mit dem Anraten und der Zustimmung des Unterhauses in diesem nun versammelten Parlament, gemäß der Bestimmungen der Parliament Acts von 1911 und 1949 und durch sie ermächtigt, wie folgt"
9. Patent Law Reform Act
Der britische Patent Law Reform Act vom 1. Oktober 1852 setzte das erste moderne Patentrecht im Mutterland der industriellen Revolution ein.
Das Gesetz löste das im Wesentlichen auf dem Clerks Act von 1536 basierende alte Patentrecht ab. Vor allem verbesserte es die rechtliche Position der Erfinder erheblich:
- Patente waren nun für das gesamte Vereinigte Königreich gültig und mussten nicht mehr einzelnd für England, Schottland und Irland beantragt werden.
- Dementsprechend sanken die Kosten von etwa £400 auf etwa £180 für ein Patent im gesamten Staatsgebiet.
- Der vorher außerordentlich hohe bürokratische Aufwand zur Beantragung eines Patents sank.
- Der Patentschutz wurde ab dem Zeitpunkt der Einreichung - nicht mehr ab dem Zeitpunkt der Bewilligung - wirksam. Vorher ging jeder Erfinder das Risiko ein, daß die Details seiner Erfindung zwar schon für Interessierte öffentlich waren, er aber noch keinen Schutz auf diese hatte.
- Das Patentgesetz führte eine Neuheitsprüfung ein. Die Rechtsunsicherheit des Erfinders sein Patent Jahre später durch ein Gerichtsurteil zu verlieren, sank erheblich.
In den Jahren vorher hatte es eine intensive öffentlich Kampagne zur Reform des Rechts gegeben, die von allen von Erfindern getragen wurden. In vielen Städten bildeten sich Reformkomitees, das Mechanics Magazine wurde zum Sprachrohr der Erfinder. Vor der Verabschiedung des Reform Acts verhedderten sich in der Bürokratie der Patentanmeldung, beziehungsweise zogen es vor, einen Patentschutz erst gar nicht zu beantragen. Nur wenigen wie James Watt gelang es mit Hilfe des Schutzes seiner Dampfmaschine eine marktbeherrschende Stellung einzunehmen.
Nachdem aber die öffentlich Kampagne der Erfindern, die sich vor allem auf technische Einzelheiten des Gesetzes fokussiert hatte, nach 1852 abflaute, löste der Reform Act eine größere Debatte um das Patentrecht an sich aus. In der Hochphase des Liberalismus und der Freihandelsbewegung wurden Patent nun vor allem als die wirtschaft hemmendes staatliches Monopol aufgefaßt. Im Economist sammelte sich eine breite Front derer, die für eine vollständige Abschaffung des Rechts eintraten. Eine Wirtschaftskrise, der Niedergang des klassischen britischen Liberalismus und die immer stärker die öffentliche Diskussion einnehmende Soziale Frage verhinderten allerdings, daß sich diese Kritiker durchsetzen konnten.
In den Niederlanden und der Schweiz hingegen wurde das Patentrecht Ende des 19. Jahrhunderts ganz abgeschafft und erst nach einer intensiven Industrialisierung in beiden Ländern auf internationalen Druck hin Anfang des 20. Jahrhunderts wieder eingeführt.
Ironisch am Reform Act ist, daß er erst nach der industriellen Revolution den Erfindern das erste mal einen wirklich effektiven Schutz ihres geistigen Eigentums zugestand. Eine der sehr wenigen Studien, die es in diesem Bereich gibt, H.I. Duttons The Patent System and Inventive Activity during the Industrial Revolution 1750-1842 kommt dann auch zu dem Schluß, daß das vorherige unperfekte Patentrecht maßgeblich zur Beförderung der industriellen Revolution beitrug.
10. Reform Act 1832
Der britische Reform Act von 1832, auch als Great Reform Act bezeichnet, war ein Gesetz, mit dem die Wahlkreiseinteilung im britischen Parlament zum ersten Mal seit fast 150 Jahren geändert wurde. Die Tories, die ähnliche Reformvorhaben zuvor blockiert hatten, bekämpften auch diese Vorlage. Damit das Gesetz überhaupt angenommen werden konnte, waren die persönliche Einflußnahme von König Wilhelm IV., der Rücktritt der Whig-Regierung unter Earl Grey und Neuwahlen erforderlich. In der dritten Lesung im House of Commons wurde das Gesetz mit einer Mehrheit von einer Stimme angenommen.
Aus historischen Gründen, besaßen gewisse englische Boroughs das Recht, einen Abgeordneten ins Parlament zu entsenden, während jeweils der gesamte Rest jeder einzelnen County ein einziger Wahlkreis war. Mit den Jahren waren durchaus einige wenige Boroughs hinzugefügt oder entfernt worden. Doch der Reform Act ermöglichte erstmals überhaupt eine grundlegende Änderung der Wahlkreiseinteilung. Viele Städte, die erst während der Industrialisierung entstanden und nicht im Parlament vertreten waren, erhielten das Recht, ihre eigenen Abgeordneten zu wählen. Dagegen verloren zahlreiche rotten boroughs ihren Sitz.
Mit dem neuen Gesetz wurde auch die Anzahl der Wahlberechtigten von 435.000 auf 652.000 erhöht (rund ein Siebtel der männlichen Bevölkerung). Davon profitieren konnten vor allem wohlhabende Stadtbewohner, die eine jährliche Miete von mehr als £10 bezahlten. Dadurch verschob sich das politische Gewicht vom ländlichen, aristokratisch geprägten Süden zu den neuen Großstädten im Norden. Es wurden 58 rotten boroughs aufgelöst und Boroughs mit weniger als 4.000 Einwohnern mußten einen ihrer zwei Sitze aufgeben.
In Schottland gab es nur wenige Änderungen. Sechs kleinere Counties wurden zu drei Wahlkreisen zusammengefaßt. Edinburgh und Glasgow hatten nun zwei Abgeordnete, Aberdeen, Dundee, Greenock, Paisley und Perth je einen. In Irland gab es überhaupt keine Veränderung.
Doch auch mit dem neuen Gesetz war der Einfluß der gentry, des englischen Landadels, noch immer sehr hoch. Premierminister John Russell hatte gehofft, daß weitere Reformen nicht mehr notwendig sein würden, doch der Druck der Öffentlichkeit führte zu weiten großen Veränderungen wie dem Reform Act 1867.
Reduzierte Vertretung
Aufgehobene rotten boroughs
Die folgenden Wahlkreise wurden durch dieses Gesetz aufgelöst und wurden in die umgebenden Counties integriert:
- Aldborough, North Riding of Yorkshire
- Aldeburgh, Suffolk
- Amersham, Buckinghamshire
- Appleby, Westmorland
- Beeralston, Devon
- Bishops Castle, Shropshire
- Bletchingley, Surrey
- Boroughbridge, North Riding of Yorkshire
- Bossiney, Cornwall
- Brackley, Northamptonshire
- Bramber, Sussex
- Callington, Cornwall
- Camelford, Cornwall
- Castle Rising, Norfolk
- Corfe Castle, Dorset
- Downton, Wiltshire
- Dunwich, Suffolk
- East Grinstead, Sussex
- East Looe, Cornwall
- Fowey, Cornwall
- Gatton, Surrey
- Bedwin, Wiltshire
- Haslemere, Surrey
- Hedon, East Riding of Yorkshire
- Heytesbury, Wiltshire
- Higham Ferrers, Northamptonshire
- Hindon, Wiltshire
- Ilchester, Somerset
- Lostwithiel, Cornwall
- Ludgershall, Wiltshire
- Milborne Port, Somerset
- Minehead, Somerset
- New Romney, Kent
- Newport, Cornwall
- Newton, Lancashire
- Newtown, Isle of Wight
- Okehampton, Devon
- Old Sarum, Wiltshire
- Orford, Suffolk
- Plympton, Devon
- Queenborough, Kent
- Saltash, Cornwall
- Seaford, Sussex
- St Germans, Cornwall
- St Mawes, Cornwall
- St Michael's, Cornwall
- Steyning, Sussex
- Stockbridge, Hampshire
- Tregony, Cornwall
- West Looe, Cornwall
- Wendover, Buckinghamshire
- Weobley, Herefordshire
- Whitchurch, Hampshire
- Winchelsea, Sussex
- Wootton Bassett, Wiltshire
- Yarmouth, Isle of Wight
Geteilte Wahlkreise
Die folgenden Boroughs entsandten nur noch einen Abgeordnete statt wie bisher zwei:
- Andover, Hampshire
- Ashburton, Devon
- Berwick-upon-Tweed, Northumberland
- Bridgwater, Somerset
- Christchurch, Dorset
- Dartmouth, Devon
- Droitwich Spa, Worcestershire
- Grimsby, Lincolnshire
- Helston, Cornwall
- Honiton, Devon
- Hythe, Kent
- Lancaster, Lancashire
- Launceston, Cornwall
- Liskeard, Cornwall
- Lyme Regis, Dorset
- Malmesbury, Wiltshire
- Midhurst, Sussex
- Monmouth, Monmouthshire
- Morpeth, Northumberland
- Northallerton, North Riding of Yorkshire
- Peterborough, Northamptonshire
- Rye, Sussex
- Shaftesbury, Dorset
- St Ives, Cornwall
- Thirsk, North Riding of Yorkshire
- Wallingford, Oxfordshire
- Wareham, Dorset
- Wiltshire, Wiltshire
- Wilton, Wiltshire
- Woodstock, Oxfordshire
Weymouth und Melcombe Regis in Dorset hatten zuvor gemeisanm vier Abgeordnete gewählt, dies wurde auf zwei reduziert.
Neue Wahlkreise
Die folgenden Boroughs waren neu vertreten:
Boroughs mit einem Abgeordneten
- Ashton-under-Lyne, Lancashire
- Birkenhead, Cheshire
- Bury, Lancashire
- Chatham, Kent
- Cheltenham, Gloucestershire
- Dudley, Worcestershire
- Frome, Somerset
- Gateshead, County Durham
- Huddersfield, West Riding of Yorkshire
- Kendal, Westmorland
- Kidderminster, Worcestershire
- Rochdale, Lancashire
- South Shields, County Durham
- Salford, Lancashire
- Tynemouth, Northumberland
- Wakefield, West Riding of Yorkshire
- Walsall, Staffordshire
- Warrington, Lancashire
- Whitby, North Riding of Yorkshire
Boroughs mit zwei Abgeordneten
- Birmingham, Warwickshire
- Blackburn, Lancashire
- Bolton, Lancashire
- Bradford, West Riding of Yorkshire
- Devonport, Devon
- Greenwich, Kent
- Halifax, West Riding of Yorkshire
- Lambeth, Surrey
- Leeds, West Riding of Yorkshire
- Macclesfield, Cheshire
- Manchester, Lancashire
- Marylebone, Middlesex
- Retford, Nottinghamshire
- Sheffield, West Riding of Yorkshire
- Stoke-on-Trent, Staffordshire
- Stroud, Gloucestershire
- Sunderland, County Durham
- Tower Hamlets, Middlesex
- Wolverhampton, Staffordshire
Weitere Änderungen
- Die Isle of Wight, die vorhin drei kleine Boroughs mit je einem Abgeordneten besaß, entsandte nur noch einen einzigen Abgeordneten.
- Yorkshire, das vorher vier Abgeordnete entsandte, erhielt zwei Abgeordnete für jeden der drei Ridings:
- East Riding
- North Riding
- West Riding
- Die Anzahl der Sitze für
- Berkshire
- Buckinghamshire
- Cambridgeshire
- Dorset
- Herefordshire
- Hertfordshire
- wurde von zwei auf drei erhöht.
Teilung der Counties
Die folgenden Counties wurden in zwei Wahlkreise mit je zwei Abgeordneten geteilt:
- Cornwall
- Cheshire
- Cumberland
- Derbyshire
- Devon
- Durham
- Essex
- Gloucestershire
- Hampshire
- Kent
- Lancashire
- Leicestershire
- Lincolnshire
- Norfolk
- Northamptonshire
- Northumberland
- Nottinghamshire
- Shropshire
- Somerset
- Staffordshire
- Suffolk
- Surrey
- Sussex
- Warwickshire
- Wiltshire
- Worcestershire
11. Regency Act
Als Regency Act bezeichnet man mehrere durch das britische Parlament erlassene Gesetze, die die Einsetzung eines Regenten regeln, falls der britische Monarch nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben oder noch nicht das Alter von 18 Jahren erreicht hat. Vor 1937 wurden Regency Acts nur im Bedarfsfall erlassen. 1937 trat jedoch ein dauerhaftes Gesetz in Kraft. Mit diesem wurde auch der Staatsrat gebildet, der den Monarchen im Falle einer kurzfristigen Abwesenheit außerhalb des Reiches vertritt.
Der einzige Regency Act, der tatsächlich zur Anwendung kam, war jener des Jahres 1811. Damals übernahm Georg, Prince of Wales die Amtsgeschäfte von seinem Vater Georg III., der geisteskrank geworden war. Der Prince of Wales herrschte als Prinzregent bis zum Tode seines Vaters und bestieg 1820 als Georg IV. selbst den Thron.
Regency Act 1728
Der erste durch das britische Parlament erlassene Regency Act war jener im Jahr 1728. Das Gesetz legte fest, daß Königin Caroline von Ansbach im Falle des Todes ihres Gatten, König Georg II. die Regentschaft übernehmen sollte. Das Gesetz war notwendig, weil Georg gleichzeitig Kurfürst von Hannover war und seiner Heimat einen Besuch abstattete.
Regency Act 1751
1751 starb Friedrich Ludwig von Hannover, der älteste Sohn von König Georg II. und Thronfolger. Dadurch wurde sein ältester Sohn Georg, Prince of Wales der neue Thronfolger. Der Prinz war zum Zeitpunkt des Todes seines Vaters erst 12 Jahre alt. Wäre der König während der folgenden sechs Jahre gestorben, wäre der neue Monarch noch minderjährig gewesen.
Das Parlament erließ den Regency Act 1751. Es legte fest, daß Georgs Mutter Augusta von Sachsen-Gotha als Regentin herrschen würde. Außerdem war für diesen Fall die Bildung eines "Regentschaftsrates" (Council of Regency) vorgesehen, der Prinzessin Augusta zur Seite stehen und als eine Art Bremse dienen sollte. Die Ausübung gewisser Hoheitsrechte wie Kriegserklärungen oder das Abschließen von Friedensverträgen hätten die Mehrheit des Rates erfordert.
Regency Act 1765
1760 bestieg der noch kinderlose Georg III. den Thron, sein möglicher Nachfolger wäre sein Bruder gewesen, der Herzog von York. Der neue König heiratete jedoch bald und wurde mehrfacher Vater. 1765 waren drei Kinder in den obersten Positionen der Thronfolge. Erneut erließ das Parlament einen Regency Act, so daß nach dem allfälligen Tod des Monarchen ein Regent bereitstand. Laut diesem Gesetz sollten entweder seine Ehefrau Sophie Charlotte von Mecklenburg-Strelitz oder seine Mutter Augusta von Sachsen-Gotha regieren. Auch in diesem Fall war die Schaffung eines Regentschaftsrates vorgesehen.
Regency Bill 1789
Der Regency Bill von 1789 war ein Gesetzesvorschlag, um Georg, Prince of Wales zum Regenten ernennen zu können, da sein Vater Georg III. erste Anzeichen einer Geisteskrankheit zeigte. Zu jenem Zeitpunkt gab es keine legale Grundlage für die Ernennung eines Regenten und der König war kurzzeitig nicht in der Lage, um dem Gesetz seine Zustimmung zu geben. Das Parlament beschloß, daß der Lordkanzler das Große Reichssiegel selbst anbringen solle, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Der König hatte sich jedoch rechtzeitig erholt, bevor das Gesetz endgültig verabschiedet werden konnte. Die zunehmenden mentalen Probleme des Königs in den folgenden Jahren zeigten die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes auf. Der König wehrte sich jedoch gegen die Verabschiedung eines Gesetzes, solange er noch einigermaßen bei klarem Verstand war.
Regency Act 1811
Ende 1810, nach dem Tod seiner jüngsten Tochter Amelia, durchlief König Georg III. erneut eine Phase der Geistesschwäche. Das Parlament beschloß, den Gesetzesvorschlag von 1789 erneut vorzulegen. Ohne die Zustimmung des Königs versah der Lordkanzler die Nominationen für die Lordkommissare mit dem Großen Reichssiegel. Im Namen des Königs erteilten die Lordkommissare ihre Zustimmung zum Gesetz, das Regency Act 1811 genannt wurde.
Das Parlament beschnitt einige Rechte des Prinzregenten. Diese Beschränkungen endeten jedoch ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes. Das Besondere an diesem Regency Act war, daß es keinen Regentschaftsrat vorsah. Einer der Gründe war, daß der Prinzregent ohnehin Thronfolger war und nach dem Tod seines Vaters die vollen Rechte übernehmen würde.
Regency Act 1831
1831 ging die Herrschaft Wilhelm IV. über, dem drittältesten Sohn von Georg III. Allerdings hatte Wilhelm IV. keine legitimen Söhne und angesichts des fortgeschrittenen Alters seiner Ehefrau Adelheid von Sachsen-Meiningen war die Geburt eines Kindes eher unwahrscheinlich. Die mögliche Thronfolgerin, Prinzessin Victoria von Kent, war erst zwölf Jahre alt. Victorias Vater war bereits tot und das Parlament mißtraute den jüngeren Söhnen von Georg III. Wäre der König vor Victorias 18. Geburtstag gestorben, dann wäre ihre Mutter Victoria von Sachsen-Coburg-Saalfeld zur Regentin bestimmt worden.
Lord Justices Act 1837
Im Jahr 1837 folgte Prinzessin Victoria von Kent ihrem verstorbenen Onkel und wurde zur Königin Victoria. Damals war sie 18 Jahre alt, unverheiratet, kinderlos und ohne Erben. Der nächste in der Thronfolge war Ernst August Prinz von Hannover, der in Hannover auf Wilhelm IV. folgte, da die Lex Salica es Victoria untersagte, Königin von Hannover zu werden. Ernst August verließ England, um in Hannover sein Amt anzutreten. Bis zur Heirat der Königin und der Geburt eines legitimen Kindes würde der Thronfolger also im Ausland weilen. Im Falle eines vorzeitigen Todes von Victoria wäre Ernst August sicherlich nach Großbritannien zurückgekehrt. Mit den damals verfügbaren Transportmitteln hätte dies aber einige Wochen in Anspruch genommen.
Um in einem solchen Fall das reibungslose Funktionieren der Regierung zu gewährleisten, verabschiedete das Parlament den Lord Justices Act 1837. Es sah nicht die Einsetzung eines Regenten vor, da die Ankunft des neuen Monarchen innert nützlicher Frist erwartet werden durfte. Stattdessen sollten Personen wie der Erzbischof von Canterbury und der Lord Chief Justice für diese kurze Zeitspanne einige der Aufgaben des Monarchen übernehmen. Im Gegensatz zu einem Regenten hätten sie aber nicht das Parlament auflösen oder Adelstitel vergeben dürfen.
Regency Act 1840
1840 hatte Königin Victoria mittlerweile Prinz Albert von Sachsen-Coburg-Gotha geheiratet und eine Tochter geboren (die spätere deutsche Kaiserin Victoria). Es konnte erwartet werden, daß die Königin mehrfache Mutter werden würde, doch die Kinder wären noch mindestens 18 Jahre lang minderjährig gewesen. Im Falle des Todes von Prinzessin Victoria wäre eine neue Regelung für die Regentschaft notwendig geworden. Der Lord Justices Act von 1837 konnte nicht auf die Kinder der Königin angewendet werden, da sie im Vereinigten Königreich lebten. Das Parlament erließ deshalb den Regency Act 1840, das Prinz Albert als möglichen Regenten vorsah, bis das älteste Kind die Volljährigkeit erreicht haben würde. Das Gesetz war damals ziemlich umstritten. Die Briten mißtrauten damals Prinz Albert und er war im Parlament allgemein unbeliebt.
Regency Act 1910
Im Jahr 1910 war Königin Victorias Enkel Georg V. König geworden. Seine Kinder waren jedoch alle unter 18 Jahre alt. Das Parlament erließ einen neuen Regency Act. Mögliche Regentin wäre Georgs Ehefrau Maria von Teck gewesen. Auch hier war keine Schaffung eines Regentschaftsrates vorgesehen.
Regency Act 1937
1937 bestieg Georg VI. den Thron, mit seiner ältesten Tochter Elisabeth II. als wahrscheinlichster Nachfolgerin. Sie war allerdings erst knapp elf Jahre alt, was einen neuen Regency Act nötig machte.
Anstatt ein Gesetz zu erlassen, das sich explizit nur auf die Nachfolge von Georg VI. bezog, verabschiedete das Parlament mit dem Regency Act 1937 ein Gesetz, das bei allen künftigen Monarchen Anwendung finden sollte. Es hob den Lord Justices Act von 1837 auf und schuf ein neues Gremium, den Staatsrat. Dieser sollte im Falle eines Auslandaufenthaltes oder einer vorübergehenden Krankheit des Monarchen die Amtsgeschäfte übernehmen.
Das Gesetz verlangte, daß der Regent die nächste Person in der Thronfolge sein muß, mindestens 21 Jahre alt sein muß, ein britischer Staatsbürger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich sein muss und gemäß dem Act of Settlement Anspruch für die Thronfolge qualifiziert sein muß. Der Staatsrat sollte aus dem Ehegatten des Monarchen sowie den vier nächsten, über 21 Jahre alten, Personen in der Thronfolge zusammengesetzt sein. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes wäre Heinrich Wilhelm, Herzog von Gloucester zum Regenten ernannt worden, falls Elisabeth vorzeitig den Thron bestiegen hätte.
Regency Act 1943
Dieses Gesetz modifizierte den Regency Act von 1940. Es besagte, daß ein Staatsrat, der während der Abwesenheit des Monarchen ebenfalls abwesend war, nicht zu den Sitzungen eingeladen wird. Es legte auch fest, daß der Thronfolger lediglich 18 Jahre alt sein muß, um dem Staatsrat anzugehören.
Regency Act 1953
König Georg VI starb 1952 und wurde durch seine Tochter Elisabeth, die Herzogin von Edinburgh, abgelöst, die nun als Elisabeth II. herrschte. Ihr ältester Sohn Charles, Prince of Wales war noch nicht 18 Jahre alt, doch das Gesetz würde die automatische Einsetzung eines über 21jährigen Regenten ermöglichen, sollte dies notwendig sein. In diesem Fall wäre dies Heinrich Wilhelm, Herzog von Gloucester gewesen. Trotzdem änderte das Parlament das Gesetz erneut und beschloß, daß der Herzog von Edinburgh im Falle der Thronfolge eines Minderjährigen der mögliche Regent sein würde. Das neue Gesetz beseitigte auch die Anomalie, daß ein Monarch zwar mit 18 Jahren den Thron besteigen, aber nicht als Regent herrschen darf. Außerdem wurde es der Königinmutter ermöglicht, Staatsrätin zu werden.
12. Riot Act
Der riot act ist ein 1714 in Großbritannien erlassenes Gesetz, wonach Versammlungen unter freiem Himmel binnen einer Stunde als ungesetzlich erklärt werden können und jeder, der die Versammlung dann nicht verläßt, mit dem Tode bestraft werden kann.
Dieser riot act gilt, zum Teil in leicht abgewandelter Form, auch in ehemaligen Kolonien Großbritanniens.
Zuletzt wurde er bei den Unruhen in Belize 2005 am 21. Januar eingesetzt.
13. Act of Security
Der Act of Security (Sicherheitsgesetz) war ein schottisches Gesetz aus dem Jahr 1704. Es war vom schottischen Parlament als Reaktion auf das englische Act of Settlement aus dem Jahr 1701 verabschiedet worden.
Königin Annes letzter Erbe, Wilhelm, Herzog von Gloucester war am 29. Juli 1700 an Pocken gestorben. Es mußte deshalb ein protestantischer Nachfolger gefunden werden. Das englische Parlament einigte sich auf die hannoveranische Kurfürstin Sophie von der Pfalz, der Enkelin von König Jakob I., ohne jedoch das schottische Parlament zu konsultieren (beide Länder waren seit 1603 in Personalunion verbunden).
Als Reaktion darauf verabschiedete 1703 das schottische Parlament eine Gesetzesvorlage: Sollte Anne ohne Nachkommen sterben, würde das schottische Parlament unter den Abkömmlingen der schottischen Könige einen protestantischen Nachfolger wählen. Nur wenn bestimmte wirtschaftliche, politische und religiöse Bedingungen erfüllt wurden, würde es auch den englischen Nachfolger akzeptieren. Der Queen's Commissioner (entspricht einem Generalgouverneur) wies die Vorlage jedoch zurück. 1704 erlangte der Act of Security jedoch auch ohne Zustimmung des königlichen Vertreters Gesetzeskraft, nachdem das schottische Parlament damit drohte, keine Steuern mehr zu erheben und die schottischen Heeresteile aus dem Spanischen Erbfolgekrieg abzuziehen.
Das englische Parlament, das fürchten mußte, daß ein unabhängiges Schottland die Auld Alliance mit Frankreich wieder aufleben lassen würde, antwortete 1705 mit dem Alien Act. Dieses Gesetz erlaubte es, dem Handel mit Schottland erhebliche Beschränkungen aufzuerlegen, Schotten zu Ausländern zu erklären und damit ihr Recht einzuschränken, in England Grundeigentum zu besitzen. Schließlich blieb Schottland nichts anderes übrig, als dem Act of Union 1707 zuzustimmen, mit dem England und Schottland zum Vereinigten Königreich verschmolzen wurden.
14. Act of Settlement
Mit dem Act of Settlement schuf das englische Parlament 1701 die neue Grundlage der Thronfolge im Königreich England.
Der Act of Settlement schrieb fest, daß für den Fall des Todes der kinderlosen Königin Anne, der letzten Protestantin im Haus Stuart, das Recht der Thronfolge auf die protestantischen Nachkommen der Sophie von der Pfalz, Tochter der Elisabeth Stuart, und damit an das Haus Hannover übergehen sollte. Durch dieses Gesetz wurden Katholiken aus der Thronfolge ausgeschlossen.
15. Stempelgesetz
Der Stamp Act (deutsch: Stempelgesetz, Stempelsteuergesetz, Stempelakte oder auch Steuermarkengesetz) war ein Gesetz zum Erlaß einer Stempelsteuer, das am 22. März 1765 durch das britische Parlament verabschiedet wurde. Er bestimmte, daß jedes offizielle Schriftstück und Dokument, aber auch Zeitungen, Karten- und Würfelspiele, in den Nordamerikanischen Kolonien (den späteren USA) mit Steuermarken versehen werden mußte.
England hatte durch den Siebenjährigen Krieg (1756-1763) mit Frankreich finanzielle Probleme. Außerdem verschlang die Stationierung von Truppen an der Grenze zum Indianergebiet, die nötig war, um weitere Konflikte zwischen Siedlern und Indianern zu verhindern, ebenfalls Geld. An diesen Kosten sollten die Kolonien nun beteiligt werden.
Aus Sicht der Siedler stellt dieses Gesetz einen Höhepunkt der auf eine gewisse Ausbeutung der Kolonien gerichteten Maßnahmen des britischen Gesetzgebers dar, zumal diese Steuer erstmals direkt nach London floß. Eines der Hauptargumente war, daß die Bürger der Kolonien, die durch diese Steuer betroffen waren, nicht in dem Parlament vertreten waren, das die Steuer erließ. Dieses Argument war später auch für die amerikanische Unabhängigkeitserklärung entscheidend (no taxation without representation - keine Besteuerung ohne Vertretung). Aus diesem Grund war der Stamp Act Anlaß für eine Protestresolution, nachdem vom 7. bis 25. Oktober 1765 in New York ein Stempelsteuerkongress stattgefunden hatte. Erster militanter Widerstand erhob sich und verhinderte die erfolgreiche Durchführung des Gesetzes und setzte Handelssanktionen gegen britische Waren durch.
Der Kongress verabschiedete eine Resolution:
- Es ist für die Freiheit eines Volkes unabdingbar und das unbezweifelte Recht von Engländern, daß ihnen keine Steuern auferlegt werden ohne ihre Zustimmung, die sie persönlich oder durch ihre Abgeordneten erteilt haben.
- Das Volk dieser Kolonien ist im Unterhaus von Großbritannien nicht vertreten und kann es wegen der geographischen Gegebenheiten auch nicht sein.
- Die einzigen Vertreter des Volkes dieser Kolonien sind Personen, die von ihm selbst gewählt worden sind. Keine Steuern sind ihm jemals in verfassungsmäßiger Weise auferlegt worden und können ihm in Zukunft auferlegt werden, außer durch seine jeweiligen Legislativen.
- Da alle Bewilligungen für die Krone freiwillige Gaben des Volkes sind, ist es unvernünftig und unvereinbar mit den Grundsätzen und dem Geist der britischen Verfassung, daß das Volk Großbritanniens Seiner Majestät das Eigentum der Bewohner der Kolonien übereignet.
Das Gesetz wurde am 18. März 1766 nach aktivem Widerstand der Sons of Liberty durch das Britische Parlament wieder aufgehoben.
16. Testakte
Die so genannte Testakte (englisch Test Act, "Probe") war ein Gesetz, welches das englische Parlament 1673 von Karl II. erzwang, und nach welchem jeder staatliche Beamte außer dem Suprematseid, betreffend die oberste Kirchengewalt der Krone, noch einen besondern Schwur (Testeid) leisten mußte, daß er nicht an die Transsubstantiation, d. h. an die Umwandlung von Brot und Wein in den wahrhaftigen Leib und in das Blut Christi nach katholischer Lehre, glaube.
Dadurch wurden die Katholiken nicht nur von allen Staatsämtern, sondern auch vom Sitz im Parlament ausgeschlossen, bis die Parlamentsakte vom 13. April 1829 Testakte und Testeid aufhob.
17. Act of Union 1536
Der Act of Union 1536 besiegelte die Vereinigung von England und Wales. Wales wurde dabei in dreizehn Grafschaften unterteilt. Das englische Recht galt nun auch in Wales. Dies bedeutete u.a., daß das Englische als Amtssprache eingeführt wurde. Dies hielt die meisten Einheimischen von öffentlichen Ämtern fern.
18. Act of Union 1707
Der Act of Union 1707 schuf die gesetzliche Grundlage für die Vereinigung Englands und Schottlands zum Königreich Großbritannien.
Die erfolgreichen Unionsverhandlungen 1706/1707 boten für beide Länder Vorteile: Die schottische Wirtschaft konnte daran gehen, sich zu sanieren, da sie fortan unbegrenzten Zugang zu den für Schottland lebenswichtigen Märkten in England (und zusätzlich dessen Kolonien) hatte. Der schottische Staat, der infolge des Scheiterns Darién-Plans faktisch bankrott war, konnte seine Schulden nunmehr auf London abwälzen und die Gläubiger der Company of Scotland wurden durch England vollständig entschädigt.
England hingegen konnte nun die protestantische Erbfolgeregelung des Act of Settlement in beiden Ländern durchsetzen und mußte nicht mehr befürchten, daß Schottland das alte Bündnis mit Frankreich, die Auld Alliance, erneuerte und dadurch die Nordflanke Englands im Spanischen Erbfolgekrieg plötzlich feindliches Territorium wäre.
Die Ratifizierung der Unionsakte kam allerdings nur unter großem Protest der Bevölkerung zustande: Im neu entstandenen Vereinigten Königreich Großbritannien galt die protestantische Erbfolgeregelung des Act of Settlement. Das Parlament in Edinburgh wurde aufgelöst und Schottland entsandte fortan 45 Commons und 16 Peers ins neue britische Parlament nach Westminster. Die Eigenständigkeit der Church of Scotland und der Erhalt des schottischen Rechtssystems wurden garantiert und erhebliche wirtschafts- und steuerpolitische Konzessionen an Schottland festgesetzt.
Zusätzlich wurden Maße und Gewichte, sowie die Verwaltungs- und Besteuerungssysteme angeglichen. Auch der Union Jack, die neue Flagge, stammt aus Vereinbarungen des Acts of Union.
19. Act of Union 1800
Der Act of Union im Jahr 1800 war die Vereinigung des Königreiches Großbritannien (selbst eine Vereinigung vom England mit Schottland durch den Act of Union 1707) mit Irland zum Vereinigten Königreich von Großbritannien und Irland am 1. Januar 1801.
Der Vertrag erlaubte es Irland 100 der 658 Abgeordneten in das britische Parlament im Palace of Westminster zu entsenden, das waren weniger Abgeordnete, als der irischen Bevölkerung proportional zustanden, da zu diesem Zeitpunkt etwa ein Drittel der Gesamtbevölkerung Irlands und des Vereinigten Königreich Englands aus Irland kamen. Teil des Vertrages war war auch die Katholikenemanzipation, obwohl sie nicht im Text des Act eingeschlossen war, da größere Proteste der irischen protestantischen Opposition befürchtet wurden. Wegen des Glaubens Königs George III. wurde allerdings keine weiteren Schritte diesbezüglich unternommen, da es seinen bei der Krönung abgelegten Eid verletzt hätte.
Die Flagge nach der Vereinigung von Großbritannien und Irland blieb im Großen und Ganzen die Flagge des United Kingdom, bekannt als der Union Jack: Das geradlinige rote Kreuz (St. George's Cross) repräsentiert England, der blaue Hintergrund mit dem weißen Andreaskreuz repräsentiert Schottland und das diagonale rote X (St. Patrick's Cross) repräsentiert Irland (siehe auch Kleine Flaggenkunde).
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