Politik und Religion

Schottisches Parlament

1. Allgemeines

Bei einer am 11. September 1997 abgehaltenen Volksabstimmung sprach sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung für die Gründung eines schottischen Parlaments mit einem Recht auf Änderung des Steuersatzes aus. Die Wahlbeteiligung betrug 60%; davon stimmten 74% für ein schottisches Parlament, und 64% meinten, daß ein schottisches Parlament das Recht auf Änderung des Steuersatzes haben sollte.

Mit dem so genannten Scotland Act, dem vom britischen Parlament 1998 verabschiedeten Gesetz über Schottland, wurde das erste Parlament in Schottland seit 1707 gegründet. Diesem Gesetz zufolge kann das schottische Parlament Gesetze hinsichtlich einer Reihe von nationalen Themen erlassen und den Basissatz der Einkommenssteuer um bis zu drei Pence pro Pfund anheben oder senken.

Nach der Volksabstimmung wurde eine so genannte "Consultative Steering Group" (CSG) eingerichtet, um Vorschläge für die praktische Arbeit des neuen Parlaments auszuarbeiten. Die Mitglieder der CSG waren Vertreter der wichtigsten politischen Parteien, Bürgergruppen und -interessen in Schottland. Die CSG holte unterschiedliche Meinungen ein, hielt öffentliche Besprechungen ab und beauftragte Expertengutachten. Im Januar 1999 legte die Gruppe ihren Bericht "Shaping Scotland’s Parliament" ("Die Gestaltung des schottischen Parlaments") vor. In diesem Bericht wurden vier wesentliche Grundsätze festgelegt, die vom Parlament verabschiedet wurden:

• Gewaltenteilung
• Verantwortlichkeit
• Offenheit, Zugänglichkeit und Mitwirkung
• Förderung der Chancengleichheit.

Die ersten Wahlen für das schottische Parlament fanden am 6. Mai 1999 statt. Am 12. Mai 1999 hielt das Parlament seine erste Sitzung ab. Am 1. Juli 1999 nahm das neue Schottische Regionalparlament seine Arbeit auf. Das alte Parlament war fast 300 Jahre zuvor bei der Vereinigung von Schottland und England aufgelöst worden. Eröffnet wurde das neue Haus in Edinburgh von Königin Elizabeth II. als Staatsoberhaupt.

2. Stichpunkte zum "Schottischen Parlament/Wahlsystem"

2.1. Wahlsystem

Personalisierte Verhältniswahl mit geschlossenen Listen in mehreren getrennten Wahlgebieten (Regionen)

2.2. Besonderheiten

Überhangmandate werden von den anderen Parteien im Wahlgebiet abgezogen.

2.3. Abgeordnetenzahl
Das Schottische Parlament besteht aus 129 Sitzen. Davon werden 73 Mandate in Einerwahlkreisen nach relativer Mehrheitswahl und die restlichen Mandate über die Regionallisten der Parteien vergeben.

2.4. Wahlperiode

Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre. Wahlen finden in der Regel am ersten Donnerstag im Mai statt.

2.5. Aktives und passives Wahlrecht

Aktiv wahlberechtigt ist jeder der das Recht hat an Kommunalwahlen im entsprechenden Wahlkreis teilzunehmen hat (Also auch EU-Bürger). Wählbar ist jeder, der zum Parlament in Westminster wählbar ist, zusätzlich auch Peers und Geistliche, und Bürger der EU die in UK leben.

2.6. Stimmenzahl

Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Eine Stimme für einen Direktkandidaten im Wahlkreis, die andere Stimme für eine Partei und deren Regionalliste.

2.7. Einteilung des Wahlgebietes.

Schottland ist in 8 Regionen eingeteilt, die identisch sind mit den ehemaligen 8 Wahlkreisen zum EU Parlament in den Jahren 1979 bis 1994. Die Wahlkreise entsprechen den Wahlkreisen zum Westminster Parlament, nur die Orkney Inselns und die Shetland Inseln bilden jeweils einen eigenen Wahlkreis. Jede Region enthält 8 - 10 Wahlkreise. In den 8 Regionen treten die Parteien zusätzlich mit Regionallisten an. Zusätzlich zu den Wahlkreissitzen, werden in jeder Region 7 Sitze an die Regionallisten der Parteien vergeben. Damit ist die Zahl der Sitze pro Region festgelegt.

2.8. Wahlkreiseinteilung

Die 73 Wahlkreise entsprachen bisher den Westminster Wahlkreisen der Unterhauswahlen 1997 und 2001, mit Ausnahme der Orkney Inseln und Shetland Inseln, diese bilden jeweils einen eigenen Wahlkreis.Die Verknüpfung der Westminster und Holyrood Wahlkreise wurde mit der Reduzierung der Anzahl der Schottischen Wahlkreise für Westminster von 72 auf 59 durch den Scottish Parliament (Constituencies) Act 2004 aufgehoben.

2.9. Sperrklausel

Eine explizite Sperrklausel gibt es nicht. Allerdings gibt es faktische regionale

Sperrhürden, die bei 15 bis 17 Sitze pro Region (und dem Verfahren d'Hondt) bei ca. 6% liegt. [Bei der Wahl am 1.5.2003 haben die Grünen mit 5,66% in West-Schottland einen Sitz verpaßt, während sie im Nord-Osten mit 5,22% einen Sitz gewinnen konnten]. Durch Überhangmandate (die die proportional zu vergebenden Sitze mindern) kann sich die natürliche Sperrhürde weiter erhöhen.

2.10. Rechenverfahren

Die Sitze werden in jeder Region nach dem Divisorverfahren mit Abrunden (D'Hondt) an die Regionallisten der Parteien verteilt. Treten überhangmandate auf, werden entsprechend weniger Sitze an die anderen Parteien verteilt. Die Sitze in den Regionen werden unabhängig voneinander verteilt.

2.11. Sitzverteilung

In den Wahlkreisen sind diejenigen Kandidaten gewählt, die die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt haben. Für die Verteilung der Gesamtmandate nach Verhältniswahlgrundsätzen werden von der Ausgangszahl diejenigen Wahlkreissitze abgezogen, die von Kandidaten errungen wurden,

• die als parteilose Einzelbewerber kandidieren,
• deren Partei in dieser Region keine Regionalliste eingereicht hat oder
• deren Partei in dieser Region Überhangmandate erzielt hat.

Die verbleibende Sitzzahl wird auf die Parteien, nach dem Verfahren D'Hondt entsprechend dem Verhältnis der in der jeweiligen Regio erreichten Zweitstimmenzahlen verteilt. Von der so ermittelten Sitzzahl, die einer Partei in einer Region zusteht, werden die dort in den Wahlkreisen direkt errungenen Mandate abgezogen. Stehen einer Partei dann noch weitere Sitze zu, so werden diese an die Regionalliste der Partei vergeben.

2.12. Überhang- und Ausgleichsmandate

Gewinnt eine Partei in den Wahlkreisen einer Region mehr Mandate als ihr dort nach dem Verhältnisausgleich zustehen, verbleiben diese Sitze der Partei. Weder erhalten die übrigen Parteien Ausgleichsmandate noch findet eine parteiinterne Kompensation statt. Die anderen Parteien erhalten entsprechend weniger Sitze, so daß sich die Gesamtzahl der Abgeordneten nicht erhöht.

2.13. Nachrücken/Nachwahlen

Wenn ein Wahlkreisabgeordneter aus dem Parlament ausscheidet, findet in dem Wahlkreis eine Nachwahl statt. Scheidet ein Listenabgeordneter aus, rückt der nächste Kandidat der Liste nach (Wie in den ersten Jahren im ersten Deutschen Bundestag).

"Damit ist es für eine Partei besser, weniger Wahlkreise zu gewinnen
(es sei denn sie hat hier Überhangmandate),
da Listensitze nachrückbar sind."

3. Weblinks

• Das Schottische Parlament 
• Schottische Parlament 
• Alba Publishing  (Die wohl beste Seite zu allen schottischen Wahlergebnissen)
• Das Schottische Wahlgesetz 
• Election 2003  (Wahlberichterstattung von scotsman.com)

Scotland Act 1998

Der Scotland Act von 1998 (Kapitel 46) ist ein Gesetz des Parlaments von Westminster des Vereinigten Königsreichs von Großbritannien. Dieses Gesetz begründete die Bildung des schottischen Parlaments.

Das Gesetz wurde von der Labour Regierung nach einer massiven Mehrheit für die Bildung des schottischen Parlaments eingeführt, mit einer Verschiebung der Steuerhoheit nach Schottland. das war im Jahre 1997. Das Gesetz bildete das schottische parlament, legte fest, wie die Mitglieder des schottischen Parlaments zu wählen sind, machte einige Vorschläge über die interne Vorgehensweise (obwohl viele Aufgaben dem Parlament selbst überlassen bleiben) und setzte den Prozeß für die bildung in Gang. Es wurden Gesetzesvorlagen verabschiedet, die die Gesetze des schottischen Parlaments wurden sobald sie die königliche Zustimmung erhielten.

Das Gesetz berührt jedoch nicht die Gewalt des Britischen Parlaments Gesetze für Schottland zu erlassen, auch in der Hinsicht, die parlamentarische Oberherrschaft anzuerkennen.

Dieses Gesetz sieht ebenso die Bildung einer schottischen Exekutive vor unter der Berücksichtigung, daß der Permierminister und andere Minister von der Queen ernannt werden. Die schottische Exekutive beinhaltet den "Lord Advocate" und den "Solicitor General" für Schottland.

das Gesetz legt außerdem die gesetzgebende Kompetenz des schottischen Parlaments fest. Es besitzt eine Arbeitsliste die die nicht vorhandenen Befugnisse auflistet, welche unter der Kontrolle von Westminster liegen. Das Gesetz legt desweiteren fest, wie Unstimmigkeiten in der Legislative im schottischen Parlament gelöst werden und die Macht der schottischen Exekutive einschließlich des Justizhoheit der Krichenrats. Zusätzlich werden die Befugnisse des schottischen Parlaments und der schottischen Exkutive zwischen sowohl dem Parlament als auch der öffentlichen Ordnung durch Übereinkunft geregelt. Die Gesetzgebung des schottischen Parlaments sowie die handlungen der schottischen Minister müssen den Europäischen Vereinbarungen zu den Menschrechten entsprechen. Dies geschah auf einem Wege, der den Räten größere Kontrolle ermöglichte als sie in den "UK Acts of Parliament" hinsichtlich des "Human Rights Act 1998" festgelet wurde.

Am 17. November 1998 wurde das gesetz verabschiedet und erhielt zwei Tage, am 19. November, später die königliche Zustimmung. Die ersten Wahlen wurden im Ami 1999 abgehalten und das schottische Parlament trat am 1. Juli 1999 zum ersten in voller Stärke zusammen.

Im Jahre 2004 wurde dieses Gesetz vom schottischen Parlament ergänzt und beendet so den Zusammenhang zwischen der Anzahl der Parlamentsmitglieder (MPs) in Westeminster und der Anzahl der Parlamentsmitglieder (MSPs) über die Wählerkreise.

Verwaltung/Verwaltungsgliederung

Schottland wird von einem "Ersten Minister" (vergleichbar einem deutschen Ministerpräsidenten) regiert. Seinen Amtssitz hat er in Edinburgh (Hauptstadt), wo auch das schottische Parlament seinen Sitz hat.

Seit dem 1. April 1996 gliedert sich Schottland in folgende Verwaltungsbezirke:

• City of Aberdeen
• Aberdeenshire
• Angus
• Argyll und Bute
• Clackmannanshire
• Dumfries und Galloway
• City of Dundee (Schottland)
• East Ayrshire
• East Dumbartonshire
• East Lothian
• East Renfrewshire
• City of Edinburgh
• Falkirk
• Fife
• City of Glasgow
• Highland Council
• Inverclyde
• Midlothian
• Moray Council
• North Ayrshire
• North Lanarkshire
• Orkney Islands
• Perth und Kinross
• Renfrewshire
• Scottish Borders
• Shetlandinseln
• South Ayrshire
• South Lanarkshire
• Stirling
• West Dumbartonshire
• West Lothian
• Western Isles

Traditionell wird Schottland aber in 34 Grafschaften aufgeteilt.

Verwaltungsgliederung, Flächen und Bevölkerungszahlen

Einheit/Region	Verwaltungssitz	Fläche in km2	Einwohner in Tsd. (Stand 1993)	Bev. Dichte in Einw./km2 (Stand 1993)
Borders Region	Newton St. Boswells	4.698	102,5	22
Central Region	Stirling	2.631	267,9	102
Dumfries and Galloway Region	Dumfries	6.425	147,3	23
Fife Region	Cupar	1.319	338,5	257
Grampian Region	Aberdeen	8.752	491,0	56
Highland Region	Inverness	26.137	209,6	8
Lothian Region	Edinburgh	1.770	723,5	409
Strathclyde Region	Glasgow	13.773	2216,5	161
Tayside Region	Dundee	7.643	382,3	50
Orkney Islands Area	Kirkwall	976	19,2	20
Shetland Islands Area	Lerwick	1.432	22,3	16
Western Islands Area	Stornoway	2.898	30,93	11
Schottland	Edinburgh	78.783	4951,5	63

Religion

Von der Religion her unterscheidet sich die schottische Bevölkerung mehrheitlich von der des übrigen Großbritannien. Nach dem Genfer Vorbild von Calvin wurde 1560 durch John Knox (strengster Vertreter des Calvinismus) die Reformation durchgeführt und eine synodisch-presbyterianisch organisierte reformierte Kirche gegründet, der heute knapp die Hälfte der Bevölkerung angehöhrt. Diese Church Of Scotland mit dem Status einer Staatskirche besteht aus weitgehend sich selbst verwaltenden Gemeinden, die zu einer Synode mit jährlich in Edinburgh tagender General Assembly zusammengeschlossen sind. Daneben besteht mit der Episcopal Chruch eine anglikanische Kirche. Die römisch-katholische Kirche ist in zwei Erzdiozösen und sechs Diozösen gegliedert, zu dem existieren unter anderem Gemeinden der Methodisten, Baptisten und Kongregationalisten.

Die Äußeren Hebriden-Inseln Lewis (gälisch: Leodhais) und Harris (gälisch: Na Hearadh) sowie auch Glasgow und Dundee sind erzkatholisch. Das geht am Sonntag überhaupt nichts. Die Konfessionsgrenze zwischen Katholiken und Anglikanern auf den Äußeren Hebriden-Inseln liegt zwischen Harris und North Uist (gälisch: Uibhist na Tuath). Im Allgemeinen ist der Sonntag geprägt von den diversen Kirchgängen, was aber nicht bedeutet, daß man am Sonntag nicht auch arbeitet. Außerhalb des katholischen Einflußes ist es allgemein üblich, diverse Arbeiten auch am Sonntag zu verrichten. Angefangen von privaten Renovierungsmaßnahmen bis hin zum Straßenbau. Da kennt der Brite/Schotte keine Gnade. Besonders verbreitet ist die jedoch in England, die Schotten sind doch noch etwas zurückhaltender, was man auch an den Öffnungszeiten der Pubs sieht.

Quellen: Diverse Reiseführer